Herzlich willkommen.


Ein Kampf um die Ems

[30. März 2015]

Worin unterscheiden sich eigentlich die Parteien? Manchmal lässt sich diese Frage am besten durch ein Beispiel beantworten und ein besonders gutes Beispiel hat in der letzten Woche im niedersächsischen Nordwesten ein gutes Ende genommen.

Es geht um die Ems, ein eigentlich relativ kleiner Fluss, der aber zwei Besonderheiten umfasst. Leider weist die Ems ein ziemlich schlechte Wasserqualität auf, vor allem wegen der Verschlickung. Und zum anderen liegt weit im Binnenland, in Papenburg, eine große Werft, die riesige Kreuzfahrtschiffe mit großem Erfolg in alle Welt verkauft. Die Meyer-Werft ist die Grundlage für mehr als 7.000 Arbeitsplätze und ein bedeutender Wirtschaftsfaktor für das Emsland und Ostfriesland. Das Problem ist nun seit Jahrzehnten folgendes: Um die großen Schiffe auf das Meer zu bringen, muss die Ems oft aufgestaut werden, dafür werden besondere Genehmigungen benötigt und diese sind wegen der schlechten Wasserqualität der Ems rechtlich angreifbar durch die Umweltverbände – es gibt also keinerlei Planungssicherheit und das ist ein echtes Existenzrisiko für die Meyer-Werft. Obendrein ist die EU-Kommission am Ende ihrer Geduld, sie drängt seit vielen Jahren auf einen Plan zur Verbesserung der Wasserqualität und droht Niedersachsen mit hohen Bußgeldern. Der klassische Konflikt zwischen Arbeit und Umwelt also.

Vor diesem bedrohlichen Hintergrund ist es der Landesregierung gelungen, mit allen Beteiligten eine Vereinbarung ("Masterplan Ems 2050") zu treffen, wie bis zum Jahr 2050 nach und nach die Ems ökologisch aufgewertet wird und gleichzeitig die Meyer-Schiffe auslaufen können. So weit, so gut sollte man meinen. Aber nach äußerst komplizierten Verhandlungen ging der politische Streit erst richtig los. Vor allem die Landwirte im Landkreis Leer fürchteten, die notwendigen Flächen für die Renaturierung würden einzig und allein zu ihren Lasten gehen. Die niedersächsische CDU witterte die Chance, der Landesregierung ein Bein zu stellen und fachte diese Sorge der Landwirte massiv an. Erst nach großem internen Streit und auch Druck von außen drehte sie bei und unterstützte den Masterplan. Bis zum Schluss blieb allerdings eine Mehrheit im Landkreis auf Blockadekurs. Und die Grünen hatten zwar auf der Landesebene das Vertragswerk mit ausgehandelt, vor Ort ging dies vielen Mandatsträgern aber nicht weit genug und sie stimmten auch dagegen.

Und die SPD? Als einzige Partei hatte die SPD über alle politische Ebenen eine klaren Kompass – die Vereinbarkeit von Arbeit und Umwelt, die Rettung vieler tausend Arbeitsplätze. Und als nach durchaus dramatischen Wochen am Ende auch der Kreistag in Leer zugestimmt hat, waren mit einer Ausnahme alle Mitglieder der SPD bei der Mehrheit. Die ostfriesische SPD hat unter großem Druck ein gutes Beispiel gegeben: Wenn es um Arbeitsplätze geht, kann man sich auf die SPD verlassen. Herzlichen Dank dafür!

Ich wünsche Euch ein schöne Woche und am Ende der Woche schöne Ostern!

Unterschrift
 

Programmmjahr 2015: Arbeit. Bildung. Niedersachsen!