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Die Null steht

[20. Juni 2016]

"Die Null muss stehen!", lautet eine Maxime von Huub Stevens, der niederländischen Trainerlegende, an der sich offensichtlich gerade viele Kollegen während der Fußball-EM in Frankreich orientieren. Die verfassungsrechtliche Parallele heißt "Schuldenbremse" und verlangt ab spätestens 2020 auch von den Ländern, dass keine Neuverschuldung mehr stattfindet. Dagegen kann man  manches sagen, aber mit dem Grundgesetz lässt sich nun einmal nicht diskutieren.

Für Niedersachsen ist das ein dickes Brett. In diesem Jahr wird unser Land 70 Jahre alt und noch niemals in dieser langen Zeit ist ein Haushalt ohne Neuverschuldung ausgekommen - zwischen 2002 und 2012 waren es durchschnittlich 2 Milliarden € jährlich! Deswegen und weil zum Beispiel bei der Bildung vieles nachzuholen gewesen ist, war ich sehr vorsichtig mit Versprechen, wann denn  Niedersachsen die Schuldenbremse erfüllen kann. Seit 2013 haben wir dann die Kreditaufnahme Jahr für Jahr reduziert und gleichzeitig die notwendigen Reformen in der Landespolitik angeschoben - Wegfall der Studiengebühren, Ganztagsschulen, Inklusion und vieles mehr.
Am Wochenende haben wir im Landeskabinett nun den Doppelhaushalt für die Jahre 2017 und 2018 diskutiert und dabei ein richtig gutes Ergebnis erzielt: Wir investieren in Bildung (2000 neue Lehrerstellen), wir entlasten die Kommunen stark bei  den Flüchtlingskosten, wir sanieren Krankenhäuser in Niedersachsen - und wir erfüllen schon ab 2018 die Schuldenbremse! Finanzminister Peter-Jürgen Schneider hat exzellente Arbeit geleistet.
Wie man so etwas schafft? Natürlich hilft eine gute Einnahmeentwicklung bei den Steuern sehr, aber ohne eine konsequente Haushaltsdisziplin geht es  nun einmal auch nicht. Die gibt es in Niedersachsen seit 2013 und wenn im Durchschnitt die Ausgaben weniger steigen als die Einnahmen, dann kann man nach einigen Jahren auch erstaunliche Ergebnisse erzielen. Übrigens: Bricht morgen eine allgemeine Wirtschaftskrise aus, können sich die Zahlen ruckzuck auch wieder anders darstellen.

Noch einmal zurück zu Huub Stevens: In der Politik ist es so ähnlich wie im Fußball. Wer kein Tor zulässt, kann schon einmal nicht verlieren, gewonnen hat er aber auch noch nicht. Mit einer guten Finanzpolitik hat man in der Politik auch noch keine Wahl gewonnen, aber eine gute Grundlage dafür ist damit allemal gelegt.

Ich wünsche Euch eine gute Woche!