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Die Zukunft des Soli

[20. Oktober 2014]

Bund-Länder-Finanzbeziehungen: Das klingt nun wirklich staubtrocken und wenig spannend. So ist es aber nun ganz und gar nicht, denn das Thema ist enorm wichtig  und seine Ergebnisse hochpolitisch, weil sich damit auch entscheidet, wie es für die Länder und Kommunen insgesamt weiter geht. Kompliziert ist es allerdings auch, das lässt sich nicht bestreiten.

Im Kern geht es um folgendes: Den einzelnen Bundesländern geht es finanziell höchst unterschiedlich. Manche sind sehr steuerstark ( vor allem Bayern, Baden-Württemberg und Hessen ), manche ächzen unter einer besonders hohen Verschuldung ( vor allem das Saarland und Bremen ). Dazwischen stehen die anderen Länder, Niedersachsen zum Beispiel ist finanzpolitisch etwas gehobene Mittelklasse. Und dann sind da insbesondere auch die fünf ostdeutschen Länder, die auf den ersten Blick solide da stehen, aber eine besonders hohe Unterstützung des Bundes erhalten, zu der vor allem auch der "Soli" beiträgt.

Dieses System ist seit langem etabliert, aber jetzt ändert sich zweierlei: Es gibt einen "Länderfinanzausgleich", mit dem die stärkeren Länder die schwächeren unterstützen und dieses System wird von den Geber-Ländern zur Zeit vor dem Bundesverfassungsgericht angegriffen. Vor allem aber gilt ab 2020 die Schuldenbremse und kein Land darf mehr neue Schulden machen. Das stellt die meisten Länder vor richtige Probleme, vor allem aber drohen unter diesen Bedingungen Investitionen noch weiter zurück gefahren zu werden. Straßen, Schulen, strukturschwache Regionen – sie alle würden wohl noch weniger Geld erhalten. In Niedersachsen sind wir da noch vergleichsweise optimistisch, aber auch unser Schulden-Abbaupfad lässt viele notwendige Maßnahmen nicht mehr zu.

Und im Übrigen ist jetzt auch die Zukunft des "Soli" in der Diskussion, weil er 2019 ausläuft. Der Solidaritätszuschlag von 5,5 Prozent auf die Einkommens- und andere Steuern sollte vor allem die Kosten der deutschen Einheit finanzieren, aber auch befristet sein. Soll der Soli jetzt also abgeschafft werden? Für alle Steuerzahlerinnen und -zahler wäre das eine sehr gute Nachricht, keine Frage. Aber wohl nicht für unsere Gesellschaft, die dringend öffentliche Investitionen benötigt, insbesondere auch in den Ländern und Kommunen. Gleichzeitig mehr zu sparen und mehr für die Zukunft zu tun – das ist so etwas wie die Quadratur des Kreisels.

Deswegen zeichnet sich langsam, aber sicher eine breite politische Mehrheit für einen anderen Weg ab: Der Soli wird zwar nicht fortgeführt, aber die damit verbundenen Einnahmen werden in das allgemeine Steuersystem integriert – jedenfalls der größere Teil, ein kleinerer soll für Steuererleichterungen genutzt werden. Vor allem sollen davon künftig auch alle Länder und die Kommunen profitieren und die Einnahmen nicht mehr primär dem Bund zufließen. Ich glaube, dass dieser Weg richtig ist: Wenn wir unsere Infrastruktur, das Bildungssystem und andere staatliche Aufgaben nicht in Ordnung halten, wird es am Ende für alle Bürgerinnen und Bürger eine teure Zeche.

Aber bis es tatsächlich zu einer Einigung kommt, wird es sicher noch viele Diskussionen geben, denn daneben gibt es noch viele weitere komplizierte Details, die ich hier nicht alle ausbreiten kann. Wie gesagt: Die ganze Sache ist sehr schwierig, aber eben auch politisch höchst wichtig. Mal schauen, wie es weiter geht.

Ich wünsche Euch eine schöne Woche!

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