Gegen Rechtsextremismus und für den Rechtsstaat .

Stephan Weil

Fotografie: Insa Hagemann

Die SPD wird den politischen Rechtsextremismus mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen. Sie betrachtet Chancengleichheit, soziale Absicherung und sichere Zukunftsperspektiven in der Gesellschaft als besten Schutz gegen rechtsextremistische Strömungen. Unverzichtbar sind dabei auch frühzeitige Demokratie-Erziehung und politische Aufklärung.

Die niedersächsische Polizei ist Garant für öffentliche Sicherheit und Ordnung. Die SPD wird die Integration von Kriminal- und Schutzpolizei zur Bürgerpolizei weiter verfolgen. Dabei wird sie die Entwicklungschancen im Polizeidienst gerechter gestalten und die Aufstiegschancen der Beamten verbessern.

Die unabhängige Justiz gehört zu den Grundpfeilern rechtstaatlicher Ordnung. Sie setzt wichtige Leitlinien für Entwicklung der Zivilgesellschaft. Die SPD lehnt alle Pläne zur Privatisierung für die rechtstaatliche Justiz ab. Sie wird die Justizbehörden befähigen, schnell und effektiv zu arbeiten und wird den Zugang zum „Recht“ für alle verbessern.