Seriöse Finanzpolitik sichert Spielräume.

Stephan Weil

Fotografie: Insa Hagemann

Die SPD steht zu der Notwendigkeit, den Landeshalt zu konsolidieren und nach den Vorgaben der „Schuldenbremse“ bis 2020 die Neuverschuldung auf Null zu reduzieren.. Allerdings darf der notwendige Schuldenabbau nicht zur Zukunftsbremse werden: Die erkennbare Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben von mehr als einer Milliarden Euro erfordert eine seriöse Vorbereitung mit der Festlegung auf einen realistischen Entschuldungspfad.

An die Stelle des Gießkannenprinzips wird die SPD eine Politik der Prioritäten setzen. Ein unverzichtbarer Bestandteil ihrer Zukunftspolitik wird dabei die Finanzierung von sozialen und demokratischen Grundlagen einer gerechten Gesellschaft sein. Dazu gehört es, dass der Schuldenabbau des Landes nicht zu Lasten der niedersächsischen Kommunen geht.

Deshalb wird die SPD auch eine Erweiterung der Einnahmen des Landes durch eine sozial ausgewogene Steuerreform anstreben.