6. Juli 2009
Schöner Sommer in Hannover und schwierige Aussichten
Man könnte meinen, das OB-Leben in Hannover sei eine ungetrübte Freude: Das 480. hannoversche Schützenfest ist nicht nur gut los gegangen (wieder mit drei Schlägen beim Bierfass-Anstich), sondern auch bei strahlendem Sonnenschein am Sonntag mit einem riesengroßen Schützenausmarsch (über 12.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer und über vier Stunden lang) toll weiter gegangen. Der Vertrag über die Wiedererrichtung des Schlosses in Herrenhausen und Nutzung als Wissenschaftszentrum ist unter Dach und Fach, die Tinte ist trocken. Und bei wichtigen städtischen Entwicklungsvorhaben, etwa der Bebauung des Z(entralen)O(Omnibus)B(ahnhofs), geht es voran.
Alles paletti also? Leider nein, denn nach der Sommerpause zeichnet sich eine wenig vergnügliche Phase der hannoverschen Kommunalpolitik ab. Wir befinden uns in Deutschland nämlich nicht nur unverändert in einer schweren Wirtschaftskrise, sondern auch in einer gesamtstaatlichen Finanzkrise. Der Bund und die Länder melden neue Schuldenrekorde für dieses und nächstes Jahr, den Kommunen geht es nicht anders. Der Grund sind zum Teil dramatisch sinkende Steuereinnahmen und gleichzeitig steigende soziale Kosten. Diese Entwicklung macht leider keinen Umweg um Hannover, das haben in der vergangenen Woche unsere Beratungen im Rathaus über den Entwurf des nächsten städtischen Haushalts gezeigt. Große Defizite sind zu erwarten, allen Sparbemühungen zum Trotz.
Einen Unterschied gibt es allerdings zwischen Bund und Land einerseits und dem hannoverschen Vorgehen andererseits. Auf der staatlichen Ebene nimmt man die Entwicklung gewissermassen achselzuckend zur Kenntnis, führt abwegige Steuersenkungsdiskussionen und wartet auf bessere Zeiten. Auf der kommunalen Ebene können wir es uns so leicht dagegen nicht machen, denn wir sind vom Land verpflichtet, sogenannte Haushaltssicherungskonzept auf den Tisch zu legen. Warum tut das Land eigentlich nicht dasselbe bei sich selbst? Egal, nach meiner Meinung ist es schlicht auch eine Frage des Verantwortungsbewusstseins, so gut wie möglich gegen immer neue Schulden an zu gehen.
Das ist allerdings leichter gesagt als getan, wie uns internen Diskussionen zeigen. Vor 16 Jahren (!) hat Hannover sein erstes Konsolidierungsprogramm debattiert und seitdem viel getan. Da fällt jedes weitere Programm immer schwerer und im September wollen wir immerhin das Stück dieser Art auf den Tisch legen. Die Themen sind fast alle kontrovers, ob sie nun intern die Wirtschaftlichkeit verbessern oder die Bürger unmittelbar berühren. Um fünfzig Millionen Euro wollen wir Jahr für Jahr den städtischen Etat entlasten und schon jetzt ist absehbar, dass es den einen viel zu wenig und den anderen viel zu viel sein wird.
Mein Ziel bei diesem schwierigen Prozess ist es, den Haushalt so weit wie möglich in Ordnung zu bringen, ohne die Stadt kaputt zu sparen. Ob es gelingt, davon werden Sie sich in etwa zwei Monaten selbst ein Bild machen können.
