18. Januar 2010
Umweltzone und das Sandersche Kuckucksei
Der Aufreger der vergangenen Woche stammte aus dem Hause Sander. Vor etwa drei Jahren hatte das Nds. Umweltministerium den Kommunen die Zuständigkeit für die Luftreinhaltung übertragen, vor zweieinhalb Jahren hatte der hannoversche Rat einen Stufenplan zur Einführung der Umweltzone beschlossen, vor etwa einem halben Jahr hatte das Verwaltungsgericht Hannover dessen Rechtmäßigkeit bestätigt, am 1. Januar ist dritte und letzte Stufe für die Umweltzone in Kraft getreten - und am 15. Januar kippte das Nds. Umweltministerium diese Stufe wieder. Absurdistan pur.
Worum gehts? Für Feinstäube und Stickstoffdioxide hat Europa verbindliche Richtwerte vorgegeben, die in der Luft nicht überschritten werden dürfen. Und wenn doch, dann müssen Luftreinhalteaktionspläne mit wirksamen Maßnahmen beschlossen werden. Dass es dabei nicht nur bei hehren Worten bleibt, hat gerade die Stadt Leipzig erfahren müssen. Die EU-Kommission in Brüssel hatte ein saftiges Bußgeld angedroht, wenn dort nichts passieren würde.
In Hannover hatte zunächst das Land gemeinsam mit der Stadt einen solchen Aktionsplan erarbeitet. Dabei geht es vor allem auch daraum, Autos mit besonders großem Schadstoffausstoss aus den besonders belasteten Stadtteilen heraus zu halten. Als klar wurde, dass mit dieser Absicht Ärger verbunden ist, übertrug der Umweltminister Ärger und Aufgabe an die Kommunen. Seitdem habe ich die Umweltzone das Sandersche Kuckucksei genannt.
Der hannoversche Rat hat daraufhin 2007 eine Umweltzone beschlossen, die stufenweise vorsieht, dass ab 2010 nur noch Fahrzeuge mit einer grünen Plakette innerhalb unserer Schnellwege unterwegs sein dürfen. Im Vergleich mit den vielen anderen Umweltzonen in anderen Städten, die es mittlerweile gibt, weist Hannover zwei Besonderheiten auf. Zum einen sind wir ein Jahr schneller mit der Pflicht zur grünen Plakette als die meisten anderen Städte. Und zum anderen gibt es in Hannover besonders viele Ausnahmen, um schwierige Einzelfälle pragmatisch lösen zu können. Die Erfahrungen in den vergangenen beiden Jahren haben diesen Kurs bestätigt.
Streit und Ärger gab es natürlich trotzdem, der aber nach dem Urteil des Verwaltungsgericht Hannover im Jahr 2009 merklich nachließ. In einer bemerkenswert gründlichen Entscheidung, die pro und contra umfassend abgewogen hat, bestätigte das Gericht nämlich voll und ganz den hannoverschen Weg. Insbesondere wies die Kammer darauf hin, dass es nicht nur um den heißumstrittenen Feinstaub geht, sondern vor allem auch um Stickstoffdioxide - einem Gift, das vornehmlich aus den Auspuffrohren stammt und dessen Grenzwerte in Hannover eindeutig überschritten werden. Nach dieser Entscheidung war weitgehend Ruhe, tausende Autofahrer rüsteten ihre Fahrzeuge um oder schafften sich Fahrzeuge mit der grünen Plakette an.
Mit dieser Ruhe ist es jetzt vorbei, und zwar gründlich. Das Umweltministerium lässt nunmehr - mit einer mehr als fragwürdigen Begründung - wieder Autos mit einer gelben Plakette nach Hannover hinein. Viele Autofahrer, die in der Zwischenzeit investiert haben, sind mit Recht stinksauer. Warum der Minister nach zweieinhalb Jahren auf einmal interveniert, wie es weiter gehen soll, wie wir in Hannover mit den europaweit verbindlichen Grenzwerten umgehen sollen - das Umweltministerium schweigt.
Der Streit um die Umweltzone wird also weiter gehen und die Zweifel von Bürgern an der Politik ganz sicher wieder ein Stück gewachsen sein. Ein ziemlich ärgerliches Fazit nach dieser Woche, finde ich.
