1. März 2010
Diskussion über die Gewerbesteuer
Es gäbe sehr viel zu berichten aus der letzten Woche: Über den Rücktritt der hannoverschen Landesbischöffin Margot Käßmann zum Beispiel, der viele Hannoveraner sehr getroffen hat. Aber ich möchte den zahllosen mehr oder weniger klugen Bemerkungen zu diesem Thema keine weiteren hinzu fügen. Oder über den Schlussakkord in dem Dauerstreit über die Umweltzone - sie bleibt. Oder über die überraschende Einigung in der Tarifschlichtung des öffentlichen Dienstes (Kompliment an Herbert Schmalstieg).
Aber ich will lieber berichten über ein Thema, von dem in diesem Jahr noch zu hören sein wird - die Diskussion über die Gewerbesteuer. Am Dienstag und Mittwoch war ich in Ludwigshafen beim Deutschen Städtetag. Die Stimmung unter den deutschen Bürgermeistern ist miserabel, die Städte befinden sich in der tiefsten Finanzkrise seit mehr als 60 Jahren. Gleichzeitig hat in Berlin die Bundesregierung eine Kommission eingesetzt, die u. a. Alternativen zur Gewerbesteuer erarbeiten soll. Die Gewerbesteuer ist die wichtigste Kommunalsteuer in Deutschland mit einem Aufkommen von etwa 40 Milliarden Euro. Sie ist eine Wirtschaftssteuer und deswegen naturgemäß vielen Unternehmen ein Dorn im Auge. Und weil sie eine Wirtschaftssteuer ist, schwankt sie in ihrem Aufkommen auch nicht unbeträchtlich, schließlich kennen viele Unternehmen ein Auf und Ab. Aber nichts desto trotz ist die Gewerbesteuer eine gute Steuer, die für die meisten Städte von existentieller Bedeutung ist.
Versuche, diese Steuer zu schleifen, gab es schon viele. Den Kommunen werden große Verheißungen gemacht: Es ginge darum, ihr Steueraufkommen sicherer und weniger schwankend zu machen, heißt es. Durch kommunale Zuschläge auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer zum Beispiel oder einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer. Dabei handelt es sich meines Erachtens um Vorwände. Es geht im Kern um etwas anderes, um weitere Steuergeschenke für die Wirtschaft und um Steuererhöhungen für die Bürger. Warum? Nun, die Gewerbesteuer wird einzig und allein von den Unternehmen bezahlt. Wenn sie ersetzt wird durch einen kommunalen Zuschlag auf die Einkommenssteuer, zahlen die Bürger - so einfach ist das. Und ein höherer Anteil an der Umsatzsteuer setzt voraus, dass Bund und Länder auf Einnahmen in Milliardenhöhe verzichten. Wer´s glaubt, wird selig. Da ist denn doch schon eher die Erhöhung der Mehrwertsteuer realistisch, und die bezahlen bekanntlich auch die Bürger.
Irgendjemand zahlt also die Zeche, die Bürger oder die Kommunen.
Dass diese Diskussion genau in dem Moment geführt wird, in dem die deutschen Kämmerer in Abgründe blicken, ist unverantwortlich. Weitere Einnahmeausfälle bedeuten für viele Städte - auch für Hannover - , dass sie nach menschlichem Ermessen keine Chance mehr, finanziell wieder auf die Beine zu kommen. Notwendig ist genau das Gegenteil, eine Stabilisierung und Stärkung der kommunalen Finanzbasis. Warum müssen eigentlich Malermeister Gewerbesteuer zahlen, ihre Rechtsanwälte und Steuerberater aber nicht? Für eine Stärkung der Gewerbesteuer bieten sich viele Möglichkeiten und das wäre ein gutes Programm für die neue Regierungskommission.
