10. Mai 2010
Weltweite Regulierung der Finanzmärkte statt Geisterfahrt
Die letzte Woche war reich an schönen Nachrichten (unter denen selbstverständlich der Verbleib von Hannover 96 in der 1. Bundesliga herausragt!), aber auch an negativen und besorgniserregenden, vor allem zur neuesten Entwicklung der Weltfinanzkrise.
Man fasst sich wirklich an den Kopf: Eigentlich gibt es in den vergangenen drei Monaten nichts wirklich Neues in Sachen Griechenland, mit Ausnahme eines harten Konsolidierungsprogramms und einer Garantiererklärung der anderen Euro-Länder.
Das sind eigentlich gute Nachrichten, jedenfalls für die berühmt-berüchtigten Finanzmärkte. Und was passiert statt dessen?
Irgendwelche Ratingagenturen - unkontrolliert und unverantwortlich - senken den Daumen und schicken ganze Volkswirtschaften und Währungen in den Sturzflug. Solange solche Prozesse möglich sind und Spekulanten gegen Staaten wetten können, muss man sich wirklich ernsthafte Sorgen um die Weltwirtschaft machen.
Anders gesagt:
Auf den weltweit organisierten Kasino-Kapitalismus muss eine weltweite Regulierung der Finanzmärkte als politische Antwort folgen. Das ist mir noch nie so klar geworden, wie in der letzten Woche.
Ein anderer Aufreger war die neueste Steuerschätzung.
40 Milliarden fehlen, lauteten die Schlagzeilen. Schön wärs, kann man da nur sagen, denn die ganze Wahrheit ist deutlich schlimmer. Ich mache das in meinen Reden immer an vier Zahlen fest: 60 - 1500 - 500 - 4. Worin besteht der Zusammenhang?
Nun, in 60 Jahren Bundesrepublik sind 1500 Milliarden Euro öffentlich Schulden von Bund, Länder, Kommunen und Sozialkassen aufgetürmt worden. Ob das zu viel oder vertretbar ist, kann dahin stehen, es ist nun einmal so. Aber in den nächsten vier Jahren bis einschließlich 2013 kommen noch einmal 500 Milliarden oben darauf, das heißt seit letzter Woche: 540 Milliarden Euro. In nur vier Jahren mehr als ein Drittel dessen, wofür man zuvor viele Jahrzehnte gebraucht hat. Zu Scherzen über südeuropäische Freunde besteht also wirklich kein Anlass.
Erst recht besteht aber kein Anlass zu Steuersenkungen. Wer in einer solchen Situation, die die Handlungsfähigkeit des Staates bedroht, ernsthaft dessen Einnahmebasis weiter aushöhlen will, ist wirklich ein finanzpolitischer Geisterfahrer.
Die Bundesregierung hatte ja darauf gesetzt, die Steuerschätzung werde ihr Spielräume bescheren. Das war schon im Lichte der obigen Zahlen reines Wunschdenken. Jetzt ist eine Seifenblase geplatzt und die Realität wird eine andere sein. Die nächsten Jahre werden von unangenehmen Konsolidierungsanstrengungen gekennzeichnet sein, und zwar auf allen Ebenen - beim Bund, bei den Ländern und eben auch in den Kommunen.
In Hannover haben wir bis 2012 den Fahrplan für unsere Haushaltskonsolidierung im letzten Jahr festgelegt und müssen ihn auch nicht wegen der Steuerschätzung nach verschärfen, unsere eigenen Prognosen waren schon von einer gesunden Skepsis geprägt. Aber nach unserem siebten Programm zur Haushaltskonsolidierung wird aller Voraussicht nach ein achtes folgen müssen und das wird mit Sicherheit nicht vergnügungssteuerpflichtig sein.
