17. Oktober 2011
Gerechte Steuern für die Finanzmärkte!
[17. Oktober 2011]
Zunächst einmal vielen Dank für die rege Teilnahme an der 2. Online-Diskussion. Mir hat es Spaß gemacht, auf die zahlreichen Fragen und Diskussionsbeiträge einzugehen. Manche Fragen sind nicht mehr dran gekommen - wir versuchen, in zwei Wochen das nachzuholen. Jetzt aber etwas ganz anderes:
"Und was würden Sie jetzt mit Griechenland machen?" - das war in der letzten Woche eine derjenigen Fragen, die mir am meisten gestellt wurden. Eine schwere Frage, bei der offenbar eine ganze hochbezahlte Bundesregierung keine Strategie hat. Obendrein bin ich erklärtermaßen kein Weltökonom, kann mich an eine Antwort also auch nur herantasten. Dies voraus geschickt, habe ich auf manche Beiträge in Gesprächen so geantwortet:
"Zunächst einmal müssen die Griechen ihre Probleme selber lösen". Diese Aussage ist einerseits ganz sicher richtig, hilft aber derzeit nicht weiter. Wenn die griechische Wirtschaft weiter dramatisch schrumpft, werden alle Sparbemühungen scheitern. Während die Griechen also einerseits eine effektive Steuerverwaltung aufbauen und eine aufgeblähte Bürokratie abbauen müssen, brauchen sie gleichzeitig eine Entwicklungsperspektive - gewissermaßen einen Marshall-Plan, damit die griechische Gesellschaft wieder handlungsfähig wird.
"Dann gibts eben einen Schuldenschnitt". Diese Aussage beschreibt einen (Teil-)Bankrott Griechenlands. Einmal abgesehen davon, dass Griechenland trotzdem weiter Kreditgeber braucht (Wer sollte das dann sein?), hat mir noch niemand erklären können, warum anschließend dasselbe Spiel nicht mit Potugal, Spanien, Italien, Belgien ... weiter gehen soll, wenn sich sonst nichts ändert.
"Die Banken haben wieder Schuld". Das ist im Moment eine sehr populäre Aussage, aber mir ist ehrlich gesagt nicht klar, warum dieser Vorwurf richtig sein soll. Stimmt, viele internationale Banken haben Griechenland Kredite gewährt, aber doch wohl auch vor dem Hintergrund, dass die europäische Politik bislang für Griechenland gerade gestanden hat und noch vor wenigen Tagen ein weiterer riesiger Rettungsschirm aufgespannt worden ist.
Mein Eindruck ist, dass es einer Mischung von Maßnahmen bedarf. Ganz sicher in Griechenland, aber auch für Griechenland (siehe oben). Vor allem auch strukturell durch eine Wiedererlangung des politischen Einflusses auf die Finanzmärkte. Dass irgendwelche Rating-Agenturen ganze Volkswirtschaften in Schwierigkeiten bringen können, halte ich für unerträglich. Dass Spekulanten ihren Geschäfte nach gehen können, ohne auch nur irgendwelche Abgaben entrichten zu müssen, nicht minder. Deswegen braucht es dringend eine internationale Finanztransaktionssteuer. Und kurzfristig werden die europäischen Regierungen nicht umhin kommen, wieder für etwas mehr Ruhe zu sorgen. Die Alternative ist wie vor einigen Jahren das Überschwappen einer Finanzmarktkrise auf die Realwirtschaft. Und das wäre sicher ein höherer Preis als alle noch so unangenehmen Hilfsleistungen für Schuldenstaaten und kriselnde Banken.
Hoffen wir, dass die europäischen Regierungen einen klugen Kurs finden. Wenn nicht, werden wir darunter alle zu leiden haben.
Ich wünsche Ihnen eine gute Woche!
