Köln und Madaja

 

Die erste Arbeitswoche liegt hinter mir und eines kann man sicher sagen: Das Jahr 2016 fängt genauso bescheiden an, wie das alte Jahr aufgehört hat. Zwei Städtenamen stehen dafür - Köln und Madaja.

Die Ereignisse der Silvesternacht in Köln (und auch in Hamburg) sind ein Tiefschlag in verschiedene Richtungen. In erster Linie natürlich für die betroffenen Frauen, die sich in massiv beängstigenden Situationen befunden haben müssen. Für den Staat, der augenscheinlich an Brennpunkten die Kontrolle verloren hat. Und auch für die allermeisten Flüchtlinge, denen in vielen Fällen nun Misstrauen entgegenschlägt, ohne dass sie selbst dazu irgendeinen Anlass gegeben haben. Diese Silvesternacht hat viel Angst und Sorge ausgelöst, sie hat viel Vertrauen beschädigt.

Das andere Extrem ist Madaja, eine Stadt gerade einmal 30 km von Damaskus entfernt. Regierungstruppen haben sie im syrischen Bürgerkrieg eingekesselt und blockieren die Versorgung von 40.000 Menschen mit Lebensmitteln. Dort verhungern Menschen und vor allem ein Bild von einem kleinen Mädchen mit riesigen Augen in einem winzigen Gesicht bleibt mir im Kopf. Unter solchen Bedingungen sollen die Flüchtlingszahlen geringer werden? Das ist schwer zu glauben.

Was ist der richtige Umgang mit einer so verfahrenen Situation? Darauf gibt es verschiedene Antworten, aber eine der wichtigsten lautet für mich: Wir brauchen einen starken Staat, der seine Aufgaben kraftvoll und erfolgreich erledigt. Ein starker Staat ist noch lange nicht repressiv, aber die Einhaltung der Regeln und Werte durch alle Menschen in unserer Gesellschaft muss sichergestellt werden. Das gilt übrigens gerade in einer Gesellschaft, die weltoffen und frei sein will - gerade eine solche Gesellschaft braucht auch Grenzen, die respektiert oder eben durchgesetzt werden. Und da gibt es viel zu tun, auch über die Kontrolle des öffentlichen Raums hinaus, wenn ich etwa an die großen Unzulänglichkeiten denke, die es immer noch bei der Asylverwaltung des Bundes gibt.

Eine zweite Antwort für mich lautet: Wir müssen zusammenstehen und unsere offene, mitfühlende Gesellschaft verteidigen. In Hannover haben wir in der letzten Woche das Bündnis "Niedersachsen packt an" aus der Taufe gehoben. Ein beeindruckend großes Spektrum unterschiedlicher Gruppen in Niedersachsen hat sich dafür zusammengetan - die großen christlichen Kirchen ebenso wie der jüdische Landesverband und die muslimischen Glaubensgemeinschaften, die Unternehmerverbände und der Deutsche Gewerkschaftsbund, alle im Landtag vertretenen Parteien, die kommunalen Spitzenverbände und die großen Wohlfahrtsverbände und viele, viele mehr. Das gemeinsame Anliegen besteht darin, eine gemeinsame Haltung zu demonstrieren und zugleich eng zusammenzuarbeiten, wenn es um die Integration der vielen Menschen geht, die nach Niedersachsen gekommen sind. Übrigens: Alle können mitmachen, auch Ihr seid alle  herzlich eingeladen (www.niedersachsen-packt-an.de)!

Und ein dritter Ansatz: In diesem Jahr braucht es unbedingt Fortschritte auf der internationalen Ebene. Das gilt ebenso bei der Bekämpfung der Fluchtursachen vor Ort wie auch bei einem europäischen Konzept zum Umgang mit der Flüchtlingsnot. Sonst werden nämlich alle anderen Bemühungen letztlich Stückwerk bleiben müssen.

Das war ein schwieriger Auftakt des Politikjahres 2016. Ich wünsche uns allen, dass schon die nächste Woche zur Abwechslung auch mal wieder positive Nachrichten bringt.

 

 


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