Druck auf dem Kessel

 

Der anstrengendste Teil meiner letzten Woche war sicher der Freitagmorgen. Fast drei Stunden war ich von sechs Uhr an Gast bei der Morningshow von Radio ffn und habe Hörerfragen zum Thema Flüchtlinge beantwortet. Und davon gab es reichlich - von der Situation auf dem Wohnungsmarkt über die Belegung von Turnhallen bis zu Müllproblemen vor der Haustür. Vor allem aber natürlich zum Thema Sicherheit.

Die Vorgänge in der Silvesternacht haben tiefe Spuren hinterlassen. Es ist viel Druck auf dem Kessel.

Was hilft gegen viele Ängste und Sorgen? Vielleicht am ehesten der Hinweis auf Fakten. In Niedersachsen haben wir ein konkretes Beispiel, das Aufschluss gibt über die Situation. In Braunschweig befindet sich eine der größten Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes, über das letzte Jahr verteilt waren dort mehr als 40.000 Flüchtlinge. Vor allem ab September, als die Zahlen immer höher wurden, wuchsen auch die Sorgen im Stadtteil. Die Braunschweiger Kripo hat darauf reagiert und eine Sonderkommission eingerichtet. Dabei wurden auch alle Straftaten im Umfeld der Einrichtung sorgfältig dokumentiert. Über die Ergebnisse berichtet jetzt ein Buch des Braunschweiger Kripo-Chefs Ulf Küch (Soko Asyl - Eine Sonderkommission offenbart überraschende Wahrheiten über Flüchtlingskriminalität, Riva-Verlag).

Zusammengefasst: Bei den Flüchtlingen hat man anteilig nicht mehr Kriminalität feststellen können als in der Gesamtbevölkerung, etwa ein Prozent werden auffällig. Es dominieren kleinere Delikte wie vor allem Ladendiebstähle (60 %), schwere Straftaten blieben seltene Ausnahmen, das gilt auch für Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Zu diesem Ergebnis hat möglicherweise auch die Vorgehensweise der Braunschweiger Polizei beigetragen, die gemeinsam mit der Strafjustiz die Möglichkeiten des sog. beschleunigten Verfahrens offensiv genutzt hat. Zwischen den Taten, dem Nachweis der Täterschaft und der Verurteilung lagen nur wenige Stunden oder Tage - und das macht Eindruck.

Im Großen und Ganzen entsprechen diese Erfahrungen den Zahlen, die es auch auf Landesebene gibt. Was ich daran wichtig finde: Polizei und Justiz müssen sehr aufmerksam bleiben, aber für einen Generalverdacht gegen Flüchtlinge gibt es keinen Grund. Umso wichtiger ist es, mit aller Konsequenz gegen diejenigen vorzugehen, die mit ihrem Verhalten Sorgen und Ängste schüren.

 

 


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