"Asylpaket"

 

Manchmal sind die Abstecher in die Bundespolitik nach Berlin ein wenig mühsam und manchmal besteht hinterher mehr Erklärungsbedarf als vorher. Der Donnerstag war dafür ein gutes Beispiel: Da ging es um ein Treffen des Bundeskabinetts mit den Regierungschefs der Länder zur Zuwanderung. Inklusive der Vorbereitung unter den MPs hat das mehr als neun Stunden in Anspruch genommen.

Inhaltlich ging es vor allem - neben dem Austausch zur aktuellen Lage - um eine Riesenaufgabe, die sich uns in den ganzen nächsten Jahren stellen wird, nämlich die Integration von vielen tausend Menschen, die alleine im letzten Jahr nach Deutschland gekommen sind. Obwohl es dazu noch keine konkreten Ergebnisse gab, war die Diskussion sinnvoll. Auch die Bundesregierung hat erklärt, sich bei dem voll einbringen zu wollen, was Länder und Kommunen schon jetzt enorm fordert. Ein konkreter Zeitplan ist verabredet worden und mehr konnte man eigentlich vorher auch nicht erwarten.

Nicht behandelt wurde in dieser Runde etwas, was danach die Schlagzeilen beherrscht hat, das sogenannte "Asylpaket II". Das haben nämlich die Vorsitzenden der drei Parteien, die die Große Koalition in Berlin bilden, abschließend unter sich geeinigt. Dazu gibt es jetzt manche Fragen und vielleicht kann ich die eine oder andere beantworten:

Warum hat es denn so lange gedauert und wie geht´s weiter?

Richtig, das "Asylpaket II" schien eigentlich schon im November fix und fertig zu sein. Manche Teile davon sind auch schon durch die Mühlen der Gesetzgebung gegangen, der Bundesrat hat am Freitag grünes Licht für eine gemeinsame Datei für alle Flüchtlinge und einen Flüchtlingsausweis gegeben. Gehakt hat es in der GroKo beim Thema Familienzusammenführung, da war die erste Einigung in Wirklichkeit gar keine und es hat ziemlich lange gedauert, bis man sich zusammengerauft hat. Jetzt steht erst einmal ein Gesetzgebungsverfahren im Bundestag und Bundesrat an und jedenfalls bis zum Wochenende gab es dazu auch noch gar keinen Gesetzesentwurf.

Warum ist es denn so schwierig mit der Familienzusammenführung?

Weil sich zwei plausible Auffassungen gegenüberstehen. Im letzten Jahr sind sehr viele alleinreisende Männer nach Deutschland gekommen, die ihre Familien in den Krisengebieten zurückgelassen haben und gerne nachholen wollen. Die einen fürchten die damit verbundenen großen Zahlen und den Bedarf nach noch mehr Integration. Die anderen verweisen auf Vorgaben des Völkerrechts, die Menschlichkeit und nicht zuletzt auch auf Sicherheitsfragen, die mit so vielen jungen Männern ohne familiäre Bindung verbunden sein könnten. Übrigens: Ganz praktisch gibt es derzeit kaum eine Familienzusammenführung. Das hängt mit der Unzahl von Asylverfahren zusammen, die sich bei dem zuständigen Bundesamt türmen.

Hat die GroKo denn jetzt einen guten Vorschlag gemacht?

Das kann ich noch nicht sagen. Auch der Berliner Kompromiss hat nämlich zwei Seiten. Einerseits soll die Familienzusammenführung für viele Flüchtlinge für zwei Jahre ausgesetzt werden. Und andererseits sollen vor allem Frauen und Kinder aus den Flüchtlingslagern im Libanon, Jordanien und der Türkei durch Kontingente die Chance bekommen, nach Deutschland zu ihren Männern oder Vätern zu gelangen. Aber um wie viele soll es dabei gehen? Wann wird es die dafür nötigen Abkommen mit den Staaten geben? Ohne Antworten auf diese Fragen fällt eine Beurteilung sehr schwer. Hoffen wir, dass sie schnell folgen werden.

Und was hat das mit den "sicheren Herkunftsstaaten" zu tun?

Erst einmal nichts, das hat die GroKo nach den Ausschreitungen in der Silvesternacht hinterhergeschoben. Seitdem ist im öffentlichen Bewusstsein, dass sich die Polizei weit überdurchschnittlich mit jungen Männern aus Nordafrika befassen muss. Weil gleichzeitig die Quote für Asylanerkennungen bei Menschen aus Algerien, Marokko und Tunesien sehr, sehr niedrig ist, sollen das Asylverfahren beschleunigt und diese Länder als "sichere Herkunftsstaaten" eingestuft werden. Das nutzt aber nichts, wenn eine Abschiebung scheitert, weil der Herkunftsstaat die Rücknahme verweigert. Genau das aber ist im Moment das praktische Problem und müsste durch sog. Rücknahmeabkommen beseitigt werden. Ob und wann das gelingt, ist auch noch offen.

Sorry, aber manche Themen sind wirklich nicht einfach zu erklären. Und für die ganz große Frage haben sie auch nur eine eingeschränkte Bedeutung. Diese Frage lautet: Wie gelingt es, die Zugangszahlen in diesem Jahr deutlich zu reduzieren und Verhältnisse wie im letzten Herbst zu vermeiden? Derzeit strengt sich die Bundesregierung sehr an, auf der internationalen Ebene Fortschritte zu erzielen. Ob das gelingt und wie es weitergehen soll, das wird die Bundeskanzlerin in den nächsten Wochen erklären müssen.

 

 


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