Eine Maut zum 60. Geburtstag

 

In der Politik ist es so, wie im wirklichen Leben: Nicht alle Geburtstagsgeschenke bereiten Freude. Die Europäische Union zum Beispiel ist in diesen Tagen sechzig Jahre alt geworden und hat als Geschenk viele gute und auch richtige Würdigungen erhalten. Zwei Präsente kamen dagegen zur Unzeit:

Großbritannien macht ernst mit dem Brexit und hat sein Kündigungsschreiben übersandt. Und in der Bundesrepublik nimmt die Maut die letzten Hürden, ab 2019 zahlen Ausländer Eintritt, wenn sie deutsche Straßen nutzen wollen.

Wenn nicht alles täuscht, ist das ein Vorhaben mit Breitenwirkung. Deutschland ist nun einmal besonders zentral in Europa gelegen und hat dementsprechend viele europäische Nachbarn. Wenn nun aber die Autofahrer aus Ländern wie den Niederlanden und Dänemark, Belgien oder Luxemburg künftig in Deutschland Eintritt zahlen müssen, wie lange mag es dauern, bis auch diese Länder dasselbe von deutschen Autofahrern verlangen? Und warum dann nur die Autofahrer aus Deutschland und nicht auch aus anderen Nachbarländern? Statt der alten Grenzbalken gibt's in Zukunft vielleicht überall Vignetten-Pflicht.

Die EU-Kommission hat allerdings selbst auch Mitverantwortung für dieses europäische Kuckucksei. Am Ende von schwierigen Verhandlungen mit der Bundesregierung hat sie einem Kompromiss zugestimmt, der allerdings im Kern nichts ändert. 

Ich bin gespannt, ob das das letzte Wort in dieser Sache ist. Österreich hat schon angekündigt, vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen, weil die deutsche Maut diskriminierend für andere EU-Bürgerinnen und -Bürger sei. Andere EU-Länder prüfen noch. 

Übrigens: Besser wird durch die Maut nichts, da bin ich mir sicher.

 


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