Herzlich willkommen.


Wohin reisen?

[26. Januar 2015]

Um die Planung für den nächsten Urlaub geht es nicht bei dieser Frage. Im Gegenteil, wenn vom Reisen in dieser Begrüßung die Rede ist, dann geht es um ziemlich anstrengende Touren, um Auslandsreisen mit Wirtschaftsdelegationen, zu denen niedersächsische Ministerpräsidenten seit etlichen Jahren aufbrechen. Meist dauern sie etwa eine Woche, meist sind ca. 50 Unternehmensvertreter dabei, die bei diesen Gelegenheiten entweder einen neuen Markt kennenlernen oder bestehende wirtschaftliche Kontakte vertiefen wollen. Das Interesse an solcher Reisen in den Unternehmen ist unverändert hoch, weil bei solchen Gelegenheiten eben der eine oder andere Kontakt möglich, der sonst schwierig oder unmöglich wäre. Und weil die niedersächsische Wirtschaft besonders exportorientiert ist, liegt das auch im Interesse des Landes, ganz abgesehen davon, dass bei diesen Gelegenheiten natürlich auch politische Gespräche geführt werden.

So weit, so gut, aber wie ist es mit Reisen in Länder, die es in Sachen Rechtsstaat oder Menschenrechte ganz anders halten als die Bundesrepublik? Ein Beispiel dafür wäre eigentlich in dieser Woche ein beabsichtigter Besuch in Saudi-Arabien gewesen, der wegen des Todes von König Abdullah aber kurzfristig abgesagt werden musste. Gleichzeitig bewegt viele Menschen das Schicksal von Raif Badawi, einem Blogger, der wegen seiner Äußerungen zuerst zum Tode verurteilt wurde und dessen Strafe dann in 1.000 (!) Stockhiebe, eine 10-jährige Freiheitsstrafe und eine hohe Bußgeldzahlung umgewandelt wurde. Zurecht hat Frank-Walter Steinmeier diese Strafe als "grausam" bezeichnet und sich gegen ihre Vollstreckung gewandt. Das sehe ich auch so. Sollte die Reise der Wirtschaftsdelegation aus Niedersachsen unter solchen Bedingungen nicht abgesagt werden? Ähnliche Situationen hatte ich seit meinem Amtsantritt wiederholt, zum Beispiel bei Fahrten nach Russland, China oder die Türkei. In diesen und vielen anderen Ländern gibt es ein ganz anderes Verständnis von Rechtsstaat und Grundrechten als in Deutschland.

Ich habe mich dabei immer für die Fahrten entschieden. Grundlage war dabei jeweils, die Probleme in dem Gastgeberland anzusprechen – freundlich und respektvoll, aber eben auch offen und deutlich. Öffentliche Kritik aus dem Westen etwa an unverhältnismäßigen Strafen gegenüber Andersdenkenden ist wichtig, die persönlichen Gespräche mit Entscheidungsträgern über dieselben Sachverhalte sind dafür eine durchaus wichtige Ergänzung. Natürlich gibt es dabei keine Gewähr für daraus folgende Änderungen, aber was wäre eigentlich ohne solche Kontakte besser? Im Gegenteil, ich bin überzeugt: Gerade bei Problemen mus mehr geredet werden, nicht weniger. Und deswegen wäre ich auch nach Saudi-Arabien gefahren. Ganz abgesehen davon, dass ich bei solchen Gelegenheiten manchmal auch den einen oder anderen Aspekt gehört habe, der mir neu war.

Das gilt im übrigen auch für wirtschaftliche Beziehungen, die in der Regel auch zu gesellschaftlichen Kontakten führen. Das ist auch eine Chance, unsere Sichtweisen zu vermitteln – nicht mehr und nicht weniger, aber eben auch eine Chance.

Inzwischen gibt es eine gewisse Hoffnung, dass  die Strafe gegen Raif Badawi nicht  vollstreckt wird – das wäre sehr gut. Und ich werde in der nächsten Woche einige Tage in Katar sein – und dort natürlich auch die  Kritik an den Arbeitsbedingungen auf den Baustellen für die Fußball-WM ansprechen.

Ich wünsche Euch eine gute Woche!

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Programmmjahr 2015: Arbeit. Bildung. Niedersachsen!