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Wie geht's der Demokratie?

[15. September 2014]

Wie geht's der Demokratie? Das war mehr oder weniger die Hauptfrage einer Konferenz der europäischen Parlamentspräsidenten in Oslo, an der ich für den Bundesrat in der letzten Woche teilgenommen habe. Die Antwort lautet: Das hängt davon ab, wo man herkommt.

Vor allem die Vertreter von südeuropäischen Parlamenten haben darauf hingewiesen, dass die Verarmung großer Teile der Bevölkerung auch das Vertrauen in die Demokratie erschüttert. Auch das Verhalten von Politikerinnen und Politikern spielt eine wichtige Rolle, denn Korruption und immer wieder neue Skandale sind richtig schlecht für ein politisches System, dass am Ende auf das Vertrauen der Bürger angewiesen ist.

Und bei uns? Natürlich ist die Bundesrepublik heute eine stabile Demokratie mit einem gefestigten Rechtsstaat und viel persönlicher und politischer Freiheit. Aber nichtsdestotrotz können wir uns keineswegs entspannt zurück lehnen. Nur drei Beispiele: Dass sie mit der Demokratie zufrieden sind, bestätigen in Umfragen 70 Prozent der Befragten - fast ein Drittel also nicht. Die Beteiligung bei Bundestagswahlen betrug bis in die 80er Jahre fast 90 Prozent, heute sind es 20 Prozent weniger - von den anderen Wahlen ganz zu schweigen. Fast alle politischen Parteien verzeichnen Mitgliederverluste und auch die Bereitschaft, für öffentliche Ämter zu kandidieren, geht zurück.

Auch unsere Demokratie kann also so etwas wie eine Frischzellenkur gut vertragen. Dafür gibt es keine Patentrezepte - ich habe jedenfalls keine. Einige Ansatzpunkte gibt es jedenfalls. Eine Ergänzung der repräsentativen Demokratie durch mehr direkte Demokratie kann ich mir gut vorstellen und in Niedersachsen werden wir dafür demnächst Vorschläge machen. Das Internet bietet nicht nur exzellente Möglichkeiten für Information und Transparenz, sondern auch für Diskussion und Mitwirkung (aber bitte nicht anonym!). Und bei der politischen Bildung ist auch noch viel Luft nach oben - es ist manchmal schon auffällig, wie wenig manche Abiturienten über unser politisches System wissen.

Es gibt also eine Menge zu tun, aber es lohnt sich. Oder wie Winston Churchill sagte: "Die Demokratie ist die schlechteste Regierungsform - mit Ausnahme von allen anderen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind."

Ich wünsche Euch eine schöne Woche!

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