Gute Laune zum Ende des Polit-Jahres 2011

"Man muß nur die gratuliren die man mag und die Ferwanten", stand auf der witzigsten Karte, die ich zu meinem Geburtstag bekommen habe. Daran gemessen, kann ich mich über einen Mangel an Zuneigung wirklich nicht beklagen und bedanke mich herzlich bei allen, die mir zum Geburtstag gratuliert haben. Politisch war die letzte richtige Arbeitswoche des Jahres noch einmal randvoll mit interessanten Themen und Diskussionen.

In Berlin hat sich der Zerfall der F.D.P. noch einmal rasant beschleunigt, der 32-jährige Hoffnungsträger und Generalsekretär ist schon wieder futsch. An seine Stelle ist ein alter Bekannter aus dem hannoverschen Rathaus getreten, Patrick Döring, und damit ist die Hannoveranisierung der Liberalen perfekt, Vorsitzender und Generalsekretär kommen aus der Niedersächsischen Landeshauptstadt. Ob das gut ist für das Stadtmarketing, wage ich zu bezweifeln, und ob die Bundesregierung bei dieser Erosion noch fast zwei Jahre durchhalten kann, allmählich auch. Mit hannoverscher Brille betrachtet, gibt es noch etwas, wofür jede Haftung abgelehnt werden muss: Nachdem merkwürdige Kreditverträge des Bundespräsidenten bekannt geworden sind, hat die Süddeutsche Zeitung – seit langem mit einem Stammplatz in der Fankurve von Hannover versehen (Ironie!) – unsere bescheidene Besiedelung inmitten der norddeutschen Tiefebene zum "Sumpf" ernannt. Zu viel der Ehre, zumal in diesem Fall wohl nicht hannoversche, sondern Osnabrücker Freundschaften der Stein des Anstosses sind.

Aber auch in Hannover selbst hatte ich noch einmal alle Hände voll zu tun mit wichtigen Themen, sozusagen die Jahresabschlusarbeiten. Zum achten Mal seit 1992 mussten wir ein Haushaltssicherungskonzept vorstellen. Interessant war dabei die Erfahrung, dass die angekündigte leider notwendige Erhöhung der Grundsteuer mit viel Gleichmut aufgenommen worden ist. Der Grund dafür ist wohl, dass wir auch gesagt haben, wofür das Geld notwendig ist, nämlich für die auch in den nächsten Jahren anhaltend intensiven Anstrengungen für Familien und Kinder. Vor allem der weitere Ausbau von Krippenplätze, der Ausbau von Ganztags-Grundschulen und die Sanierung von Schulen sind nach allgemeiner Meinung wichtig, aber eben auch teuer. Und so habe ich mich ein weiteres Mal darin bestätigt gefühlt, dass die meisten Menschen viel klüger und einsichtiger sind, als die politischen Rituale vermuten lassen.

Und noch ein anderes spannendes Thema haben wir abschließen können: Zum ersten Mal hat Hannover nach kaufmännischen Regeln eine Bilanz vorgelegt. Das Ergebns hat viele überrascht: Hannover ist nämlich eine der vermögendsten deutschen Großstädte. Unter dem Strich ist es ein hohes Milliarden-Vermögen, dass seit Generationen angesammelt worden ist. Vor allem die Standhaftigkeit gegenüber jeder Versuchung, das eigene Vermögen zu verscherbeln und zum Beispiel Stadtwerke zu privatisieren , hat sich gelohnt. Von wegen "überschuldet", wie Schwarz-Gelb in der Stadt und seit neuestem in der Landespolitik tönen – von solchen Zahlen kann die Landesregierung nur träumen. Würde das Land Niedersachsen nicht nur seine Kommunen zur Bilanzierung verdonnern, sondern sich selbst daran machen, wären das Ergebnis aller Voraussicht nach tiefrote Zahlen. Wie sagte die Neue Frankfurter Schule einst mit Recht: Die schärfsten Kritiker der Elche sind in der Regel selber welche …. .

Sie merken schon, am Ende des Polit-Jahres 2011 habe ich gute Laune. Ich blicke auf ein erfolgreiches Jahr zurück – und freue mich auf die Ferien!