Nachwirkungen des Rücktritts von Christian Wulff

Tja, es tut mir leid mich wiederholen zu müssen, aber auch in dieser Woche geht es noch einmal um die Causa Wulff. Nein, nicht um nach zu treten - es gibt wohl niemanden, der zur Zeit in der Haut des früheren Ministerpräsidenten und früheren Bundespräsidenten stecken möchte. Aber es gibt nun einmal Nachwirkungen seines Rücktritts, in der Bundespolitik und auch in der niedersächsischen Landespolitik.

In Berlin sucht man wieder einmal ein neues Staatsoberhaupt. Nach zwei Missgriffen der Bundeskanzlerin ist dieses Amt, das jahrzehntelang ein ruhender Pol in noch so hektischen Diskussionen gewesen ist, deutlich beschädigt. Es ist also gut, dass sich die Parteivorsitzenden in Berlin schnell auf eine Nachfolge geeinigt haben. Schwarz-Gelb hat Joachim Gauck beim letzten Mal verhindert, seine Nominierung jetzt ist auch das Eingeständnis eines schweren politischen Fehlers, der übrigens den Steuerzahlern eine Menge Geld kostet. Dass Joachim Gauck die Aussicht auf einen Bundespräsidenten eröffnet, dessen Wort Gewicht hat, ist unbestritten und eine gute Perspektive nach den letzten Erfahrungen. Als Wermutstropfen bleibt die Feststellung, dass der Bundespräsident nach wie vor das letzte Verfassungsorgan bleibt, dass auch nach sechzig Jahren eine Männerdomäne bleibt. Auf die erste Bundespräsidentin in der Geschichte der Bundesrepublik werden wir weiter warten müssen.

Und in der niedersächsischen Landespolitik haben Schwarz-Gelb die Hoffnung, nun werde endlich Ruhe einkehren. Die Herren Glaeseker und Wulff werden wohl die Schuld haben, beide sind schließlich aus dem Rennen. Liebe Landesregierung, so einfach wird es wohl nicht werden. Die Vergangenheit ist in vielen Punkten noch so sehr lebendig: Wie hat es denn die amtierende Regierung mit der Informationspflicht gegenüber dem Landtag gehalten , noch vor wenigen Wochen war doch erklärtermaßen alles in Ordnung? Und was ist mit dem ominösen Club 2013, den Herr McAllister gerne von Herrn Wulff geerbt hat? Ein exklusiver Kreis aus der Wirtschaft, von dem Spenden an die CDU erwartet werden und der seinerseits die Anwesenheit vieler Kabinettsmitglieder erwarten darf – in diesem Dämmerlicht ist noch vieles auf zu hellen.

Regelverletzungen im Umgang zwischen Landesregierung und Wirtschaft, dieses Thema wird uns auch nach Christian Wulff erhalten bleiben.