Vor dem speziellen Hintergrund in Niedersachsen ist diese Haltung unverantwortlich. Ebenfalls in dieser Woche ist nämlich heftig über den Ausbau der Krippenplätze gestritten worden. Ab dem 1. August 2013 besteht bekanntlich ein Rechtsanspruch für das zweite und dritte Lebensjahr, aber kann dieser Rechtsanspruch auch tatsächlich erfüllt werden? Da schaut es in Niedersachsen ziemlich finster aus, am Ende des letzten Jahres betrug die Quote der bestehenden Betreuungsplätz gerade einmal etwas mehr als 19 Prozent. Vorletzter ist Niedersachsen damit unter allen Bundesländern. Der Bedarf liegt wesentlich darüber: Bei meinen Regionaltouren bekomme ich auch in sehr ländlich geprägten Landkreisen immer wieder die Antwort, es würden wohl mehr als 40 Prozent der Eltern einen Platz für Ihre Kinder beanspruchen. In den Städten sind es noch mehr, in Hannover rechnen wir mit mehr als 50 Prozent.
Während in Hannover der Ausbau immerhin deutlich voran geht ( derzeit beträgt die Betreuungsquote mehr als 40 Prozent), stockt es in großen Teilen des Landes bei den Krippenplätzen. Woran liegt es? Wenn ich es recht sehe, an einem Problembündel. Zunächst mangelt es vielerorts am Geld. Weniger an Investitionsmitteln als den notwendigen Mitteln für den Betrieb. Weil die Betreuung der ganz Kleinen natürlich besonders personalintensiv ist, ist sie auch besonders kostenintensiv. 10 000 Euro fallen pro Kind im Jahr etwa an, davon tragen die Kommunen im Durchschnitt etwa 60 Prozent. Und dieses Geld haben viele notleidende Kommunen schlicht nicht, während gleichzeitig für das Betreuungsgeld alleine in Niedersachsen zwischen 120 und 200 Millionen Euro ausgegeben werden sollen … .
Nicht weniger drückt die Kommunen der Personalmangel. Kinderbetreuung ist eine verantwortungsvolle Aufgabe und verlangt eine entsprechende Qualifikation. Immer mehr macht sich beim Krippen-Ausbau genau an dieser Stelle ein Engpass bemerkbar. Ohne Fachkräfte keine Krippen, das sagen immer mehr Kommunen.
Und schließlich ähnelt die Durchführung der vielen kleinen, dezentralen Krippen-Vorhaben einem Malefiz-Spiel: Immer wenn ein Hindernis beseitigt ist, steht man vor dem nächsten. Viele, viele Vorgaben sind zu erfüllen und manchmal ist es auch nur ein privater Vermieter, der es sich anders überlegt, und man beginnt wieder von vorne.
Was muss geschehen? Auf der Bundesebene hat die SPD richtigerweise einen Krippen-Gipfel gefordert und auch in Niedersachsen muss sich die Landesregierung endlich aus ihrer passiven Beobachter-Rolle lösen. Das haben andere Bundesländer längst gemacht und auch bei der finanziellen Unterstützung ihrer Kommunen bietet die niedersächsische Landespolitik ein trauriges Bild. Gemeinsam mit den Kommunen und den Wohlfahrtsverbänden müssen für die einzelnen Regionen der mutmaßliches Bedarf, die Hemmnisse und die Beschleunigungsmittel fest gelegt werden. Ansonsten werden viele Eltern in Niedersachsen im August 2013 vergeblich darauf pochen, dass der Staat Ihnen ein Versprechen gemacht hat.