Die Geister, die man rief

Manchmal wird man die Geister nicht mehr los, die man selbst gerufen hat. Es ist jetzt länger nichts mehr zu hören gewesen über die Grauzone zwischen Politik und Wirtschaft in der niedersächsischen Politik. Nach dem Rücktritt von Christian Wulff am Jahresanfang hatte die Landesregierung die Hoffnung, es werde Gras über alle dieser unschönen Geschichten wachsen. Da war, wie sich jetzt zeigt, der Wunsch der Vater des Gedanken. Da ist zunächst der Club 2013, der wieder von sich reden macht.

Zur Erinnerung: Dieser Club soll Spenden für die niedersächsische CDU organisieren und dafür sind bei den Treffen jede Menge Regierungsmitglieder dabei, Geld gegen direkten Zugang also. Aber nicht nur Mitglieder der Landesregierung stehen für Gespräche zur Verfügung, wie sich jetzt zeigt. Auch Manager der NordLB und der NBank, also öffentlich-rechtlicher Institute, die im öffentlichen Auftrag und zum Teil mit öffentlichen Mitteln Bankgeschäfte machen. Damit wird das Zwielicht um den Club 2013 gleich noch einmal ein Stück undurchschaubarer. Dass auf Zusammenkünften zum Nutzen und Frommen der CDU-Parteikasse auch gleich noch Gespräche über die Finanzierung von Geschäften durch Banken geführt werden können, die unter der Aufsicht der ebenfalls anwesenden Landesregierung stehen, ist gewissermaßen ein Erweiterung der Wertschöpfungskette. Mal schauen, was uns da noch erwartet … .

Und auch der Nord-Süd-Dialog ist wieder lebendig. Ebenfalls zur Erinnerung: Das war die ziemlich sinnfreie Party, mit der Freundschaft zwischen Niedersachsen und Baden-Württemberg zelebriert werden sollte. Formal handelte es sich um die Veranstaltung eines Even-Managers, tatsächlich aber um die der niedersächsischen Landesregierung. Anstatt das nun endlich einmal zuzugeben, macht diese noch wie vor jede Menge Klimmzüge und sucht Ausreden. In der letzten Woche war es wieder einmal soweit. Finanzminister Möllring musste vor dem Landtag zugeben, das Parlament nicht richtig informiert zu haben.Und weil das strafrechtliche Ermittlungsverfahren in dieser Sache auf Hochtouren läuft, sind auch hier wohl noch so manche Enthüllungen zu erwarten.

Es rächt sich eben, dass in Niedersachsen nach dem Rücktritt von Christian Wulff keine echte Veränderung statt gefunden hat. Herr McAllister hat das Erbe seines Vorgängers in vollem Umfang angetreten. Das gilt für die Vergangenheit ebenso wie für die Gegenwart. Für Transparenz und Klarheit im Verhältnis zwischen Politik und Wirtschaft in Niedersachsen zu sorgen, wird wohl der nächsten Landesregierung vorbehalten bleiben.

Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche!