Weils Woche

Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen werden gemeinsam auf Schwarzgeldjagd gehen

Manchmal geht es bei Meinungsverschiedenheiten um mehr, als es auf den ersten Blick ausschaut - das ist in der Familie genauso wie in der Politik. Der aktuelle Streit um den Ankauf von CD's mit den Namen von Steuerhinterziehern, die ihr Schwarzgeld auf Schweizer Banken deponiert haben, ist dafür ein gutes Beispiel.

Die Regierung von Hannelore Kraft in Nordrhein-Westfalen ist in dieser Hinsicht Vorreiter. Sie kauft entsprechende Daten an, um damit den Steuerkriminellen auf’s Fell zu rücken. Mit großem Erfolg, denn alleine die Selbstanzeigen steigen jedes Mal deutlich an, wenn wieder ein solcher Ankauf bekannt wird. Ganz anders die Niedersächsische Landesregierung: Das seien doch nur Zufallstreffer und an dem Ankauf von solcher Daten werde sich Niedersachsen nicht mehr beteiligen, hat Herr McAllister erklärt. Und das, obwohl Niedersachsen nach Medienberichten im Jahr 2010 über 100 Millionen Euro erzielt hat, als man sich mit etwa einem Zehntel dieser Summe an einem Ankauf beteiligt hatte. Ach ja, man wolle auch nicht das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz stören, hat der Ministerpräsident erklärt. Jenes Abkommen, das von den meisten Bundesländern abgelehnt wird, weil es Steuerbetrüger mehr als günstig davonkommen lässt.

Nach einem Regierungswechsel werden Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen in dieser Frage sehr eng zusammen arbeiten und konsequent auf Schwarzgeldjagd gehen, daran lasse ich keinen Zweifel. Dabei geht es beileibe nicht nur um Geld in der Landeskasse, sondern vor allem um Steuermoral. Dass reiche Menschen legale und illegale Schlupflöcher nutzen, um sich ihren Pflichten zu entziehen, und die Normalverdiener die Dummen sind, ist verheerend für das Gerechtigkeitsempfinden vieler Menschen. Unser Staat muss alle Möglichkeiten nutzen, die ihm zur Verfügung stehen, damit das Gesetz für alle gilt.

Daran hapert es übrigens nicht nur bei dem spektakulären Ankauf von Steuer-CD’s. Aus vielen niedersächsischen Finanzämtern höre ich die Klage, dass wegen personeller Unterbesetzung Steuerforderungen nicht eingetrieben werden können. "Wir müssen sparen, koste es, was es wolle", scheint die Devise der Landesregierung zu lauten. Das ist schlecht für die Landeskasse und es ist schlecht für die Steuergerechtigkeit, denn auch in diesen Fällen geht es ja nicht um normale Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern um vermögende Menschen und Unternehmen.

In Anbetracht des Zustands der öffentlichen Finanzen ist das unverantwortlich, finde ich. Und ich werde diesen Zustand nach den Wahlen gerne gründlich ändern.