Und aus vielen Gesprächen habe ich mit genommen, dass sich die Regionen von der Landespolitik unendlich weit weg fühlen.
Das ist ein Ergebnis der Abschaffung von Bezirksregierungen, die bis 2003 in den niedersächsischen Regionen als Vertretungen der Landesregierung und als Ansprechpartner zur Verfügung standen. Mit dem Wegfall dieser Mittelinstanz ist die Landesverwaltung für Außenstehende ausgesprochen unübersichtlich geworden, sie ist letztlich zentralistisch organisiert und eine Koordination von Landesaktivitäten in regionalen Fragen gibt es de facto nicht mehr. Das ist um so weniger akzeptabel, als die niedersächsischen Regionen vor völlig unterschiedlichen Herausforderungen stehen. Der Nordwesten ist in großen Teilen auf der Überholspur, im Süden und im Osten birgt der Bevölkerungsrückgang erhebliche Risiken für die weitere Entwicklung.
Deswegen ist eine Regionalisierung der niedersächsischen Landespolitik absolut zwingend. Als einen Baustein hierzu habe ich in der letzten Woche das Konzept der Regionalbeauftragten vorgestellt. Dabei handelt es sich um politische Beamte, die als Repräsentanten der Landesregierung in Braunschweig, Oldenburg, Lüneburg und Hildesheim angesiedelt werden. Die von ihnen betreuten Räume entsprechen den früheren Bezirksregierungen, ansonsten ist aber keine Rolle rückwärts geplant.
Was ist die Aufgabe dieser Regionalbeauftragten und ihrer Stäbe? Sie sollen die Landesaktivitäten in den Regionen koordinieren und haben dabei auch Weisungsrecht. Sie sollen im Dialog mit den Akteuren vor Ort regionale Entwicklungskonzepte anschieben, ein ganz wichtiges Thema. Sie sollen Ansprechpartner in den Regionen sein und dort die Landesregierung vertreten, aber auch – gewissermaßen als Scharnier – die regionalen Interessen innerhalb der Landesregierung .
Zahnlose Tiger werden die Landesbeauftragten dabei nicht sein. Innerhalb des vorgesehenen neuen Ministeriums für Europa, regionale Entwicklung und Landwirtschaft haben sie die Stellung von Abteilungsleitern allerdings mit der Besonderheit, dass sie bei allen Fachministern Vortragsrecht haben und an den Kabinettssitzungen teilnehmen können. Das mag sehr formal klingen, gibt den Regionalbeauftragten aber das notwendige politische Gewicht.
Unter dem Strich werden die Regionalbeauftragten wesentlich dazu beitragen, die Landespolitik wieder mehr herunter zu brechen. Andere Vorhaben werden die Strategie unterstützen, z. B. die Bündelung diverser EU-Förderprogramm, damit die regionale Entwicklung wirksam unterstützt werden kann. Ich habe mir eine Regionalisierung der Landespolitik vorgenommen, das wird einer der wesentlichen Unterschieder der nächsten zur amtierenden niedersächsischen Landesregierung sein.