Die Zukunft der Rente

Es gibt wenige Themen, die so sehr den Nerv sehr unterschiedlicher Menschen treffen, wie die Zukunft der Rente. Das ist mehr als verständlich, denn die Alterssicherung ist nun wirklich eine elementare Frage. Das gilt für alle Beteiligten: Die heutigen und künftigen Rentner genauso wie diejenigen, die als Versicherungspflichtige und Steuerzahler Beiträge zur Finanzierung leisten. Dass sich die Politik mit dem Thema schwer tut, hat in den letzten Tagen Frau von der Leyen bewiesen.

Ihr unausgegorener Vorschlag einer "Zuschussrente" hat wenig Zustimmung in der Politik und der Fachwelt, dafür aber viele Sorgen bei älteren Menschen ausgelöst.

Warum ist das alles so schwierig? Weil die Grundlagen der guten, alten Rentenversicherung in der Zukunft nicht mehr so sein werden, wie sie seit ihrer Einführung gewesen sind. Basis der Rentenversicherung ist ein Generationenvertrag: Viele aktive Arbeitnehmer und Arbeitgeber finanzierten relativ wenige Rentner. Der demografische Wandel sorgt gleich auf beiden Seiten für deutliche Verschiebungen. Die älteren Menschen leben erfreulicherweise immer länger und zugleich wird ihre Gruppe in den nächsten Jahrzehnten immer größer. Im gleichen Zeitraum sinkt aber die Zahl der aktiv Beschäftigten, denn die Geburtenentwicklung der letzten 25 Jahre ist nun einmal nicht zu korrigieren. Das lässt sich übrigens gerade in Niedersachsen sehr konkret belegen. Vor jedem meiner Besuche in den Regionen schaue ich mir die jeweiligen Bevölkerungsprognosen an und sehe häufig erschreckende Tabellen und Kurven.

Diese Entwicklung ist der Grund für heftig umstrittene Entscheidungen gewesen, mit denen sich gerade die SPD sehr schwer getan hat, die Rente mit 67 und die Absenkung des Rentenniveaus bis zum Jahr 2030. Die SPD fühlt sich beiden Seiten verpflichtet: Älteren Menschen, die auf den Sozialstaat vertraut haben, und den jüngeren, die die Altersversorgung künftig bezahlen müssen. Aber über diese Grundentscheidungen hinaus gibt es weiteren Klärungsbedarf.

In den nächsten Wochen wird es dazu in der SPD aller Voraussicht nach eine lebhafte Diskussion geben. Für mich sind dabei folgende Punkte besonders wichtig:

Die Spaltung des Arbeitsmarktes in sozialversicherungspflichtige Dauerarbeitsplätze und prekäre Beschäftigung ist für die Alterssicherung gefährlich. Die Dumping-Löhne von heute sind die Altersarmut von morgen. Auch deswegen brauchen wir einen Mindestlohn.
Es muss einen Unterschied bei der Alterssicherung machen, ob Menschen ein Leben lang gearbeitet haben oder nicht. Wer Jahrzehnte in die Rentenkasse eingezahlt hat und doch nicht mehr als die staatliche Grundsicherung bekommt, kann das nicht verstehen. Ohne einen angemessenen Abstand verliert die Rentenversicherung ihre Legitimation.
Viele Menschen haben so anstrengende Berufe, dass sie vor dem 67. Lebensjahr ausscheiden und dennoch aktiv bleiben wollen. Wir brauchen flexible Übergänge zwischen dem Berufsleben und dem Ruhestand.

Das Konzept, das jetzt in der SPD diskutiert wird, nimmt vieles davon auf. Deswegen freue ich mich auf die Debatte, die SPD kann damit ein weiteres Mal ihre Kompetenz gerade in der Sozialpolitik beweisen.