Der Oktober ist der Monat der Alternativen

In dieser Woche werden wir im Präsidium der Niedersachsen-SPD den Entwurf unseres Regierungsprogramms fertig und dann zur Diskussion stellen. Voran gegangen sind viele Veranstaltungen und Stellungnahmen zu den Dialog-Papieren, mit denen wir unsere Vorstellungen zu den einzelnen Politikbereichen zusammen gefasst haben. Im eigenen Saft ist das Regierungsprogramm also ganz und gar nicht entstanden, und das wird man ihm auch anmerken.

Aber nicht nur inhaltlich, sondern auch personell will ich in diesem Monat die Alternativen zu Schwarz-Gelb klar machen. Olaf Lies für das Wirtschafts-Ressort, Frauke Heiligenstadt für den Kultus-Bereich und Peter-Jürgen Schneider für das Finanz-Ministerium sind bis jetzt präsentiert worden – allesamt Vorschläge, denen niemand die Eignung abgesprochen hat. Und so wird es weiter gehen, in dieser Woche mit der Kandidatin/ dem Kandidaten des neu vorgesehenen Ministeriums für Europa, regionale Entwicklung und Landwirtschaft. Mit diesem neuen Zuschnitt will ich deutlich machen, dass ich es ernst meine mit der Regionalisierung der Landespolitik. Das Land muss wesentlich enger mit den unterschiedlichen Teilen Niedersachsens zusammen arbeiten, damit die Folgen des demographischen Wandels gut bewältigt werden. Und die Leitung dieses Ministeriums wird diese neue Querschnittsaufgabe sehr glaubwürdig verkörpern.

Auf diese Mann- und vor allem Frauschaft reagiert die CDU extrem nervös. In der letzten Woche hat die Staatskanzlei dafür einen bizarren Beweis geliefert. Der Niedersächsische Staatsgerichtshof hat bekanntlich demnächst über den Vorwurf zu entscheiden, die Regierung McAllister habe mit einer unzureichenden Unterrichtung des Landtages über die Hintergründe des berühmten Nord-Süd-Dialoges die Verfassung gebrochen. Gegen einen der Richter hat die Staatskanzlei in der letzten Woche einen Befangenheitsantrag gestellt. Begründung: Es gebe Spekulationen, er sei in meinem Team als nächster Justizminister vorgesehen. Als ich dann Tags darauf klar gestellt habe, dass ich seit Monaten mit keinem Mitglied des Staatsgerichtshofes einen Kontakt gehabt habe, wurde der Antrag kleinlaut wieder zurück gezogen. Ein solcher Umgang mit den höchsten niedersächsischen Richtern ist unerhört, finde ich. Denn dass mit einer solchen Posse Druck erzeugt werden soll, ist wohl der Sinn der – fehlgeschlagenen – Übung.

Diese Nervosität hat aber auch ihren Grund: Am Ende des Monats werden sehr präsentable Frauen und Männer zur Person zeigen, worin die Alternativen zu Schwarz-Gelb bestehen. Und wo ist das Team von Herrn McAllister? Wer steht da für Schlüssel-Bereiche wie Finanzen, Wirtschaft und Umwelt? Es sind in dieser Hinsicht recht einsam aus um den Ministerpräsidenten, der Verschleiß der Landesregierung ist deutlich sichtbar. Auch das wollen wir am 20. Januar 2013 ändern.

Ich wünsche Ihnen eine gute Woche! Und wenn Sie so lange nicht bis zu unserem nächsten Kontakt warten wollen: Auf Wiedersehen bei meinem täglichen Video-Morgengruß!