Am Donnerstag bringe ich den Haushalt für die Stadt Hannover in den Rat ein. Das wäre noch nicht unbedingt der Rede wert, schließlich tue ich das seit fünfzehn Jahren. Dieses Jahr zum letzten Mal und auch mit einem besonderen Haushalt. Nach schweren Jahren ist Hannover jetzt nämlich dabei, kräftig zu entschulden. Der Haushalt ist ausgeglichen und sogar die Mittelfristplanung ist zwar vorsichtig kalkuliert, aber ausgeglichen. Eigentlich ist das jetzt tatsächlich der beste Zeitpunkt, das Rathaus zu verlassen…
Jedenfall ist es ein Tätigkeitsnachweis, den die amtierende Landesregierung für ihr Leben gern hätte. Die redet nicht von Entschuldung, die redet von Schuldenbremse. Aus guten Gründen, denn gleichzeitig sind Schwarz-Gelb die ungeschlagenen Schuldenkönige der niedersächsischen Landesgeschichte. Übertrieben? Ganz und gar nicht: Um schlappe 50 Prozent sind die Landesschulden zwischen 2003 und 2012 gestiegen, von 40 aus 60 Milliarden Euro. Beim Thema Finanzen müssten die Herrschaften eigentlich betreten schweigen.
Das tun sie allerdings nicht, sie haben sich etwas Neues einfallen lassen. Weil die Steuermilliarden derzeit sprudeln, machen sie ein Gesetz und wollen der Landesregierung verbieten, mehr Schulden zu machen, als der Landeshaushalt zur Zeit erlaubt. Hä, sind die Herren nicht selbst die Regierung? Und zwingt sie jemand, mehr Schulden zu machen als nötig? Natürlich nicht, das ganze ist nur Wahlkampf-Klamauk und soll der siechen FDP ein Erfolgserlebnis bescheren. Die ist inzwischen nämlich dankbar für jeden Strohhalm.
Kurzum: In Sachen Finanzkompetenz und Seriösität traue ich mir einen Vergleich mit der noch amtierenden Landesregierung durchaus zu.
Und dann ist da noch der zweite Termin in dieser Woche, auf den ich mich besonders freue. Am Samstag ist der Landesparteitag der niedersächsischen SPD in Wolfsburg. An diesem Tag werden wir unsere Alternativen präsentieren. Die inhaltlichen, denn wir verabschieden unser Regierungsprogramm. Die personellen, denn unser Regierungsteam wird sich dort vorstellen. Und Peer Steinbrück ist auch da und gibt seine Kanzler-Visitenkarte in Niedersachsen ab. Das wird sicher ein besonderer Tag und sicher ein besonders schöner.
Ich hoffe, Ihre Woche wird auch so – erfolgreich und schön.