Weils Woche

Hannover: Stadt der Parteitage

Die Grünen haben den Anfang gemacht: Mit ihrer Bundesversammlung hat eine bemerkenswerte Konzentration von Parteitagen begonnen, die allesamt in Hannover und noch vor Weihnachten stattfinden. Die CDU folgt Anfang Dezember und am 9. Dezember bestimmt die SPD ihren Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, natürlich auch in der niedersächsischen Landeshauptstadt.

Aus Sicht des hannoverschen Oberbürgermeisters ist das natürlich sehr zu begrüßen, wegen der unerwarteteten Impulse für die lokale Hotellerie und Gastronomie ebenso wie der überregionalen Aufmerksamkeit für diese schöne Stadt. Aber nur um Hannover willen ist dieser Reigen von Polit-Events nicht zu erklären, dahinter steckt natürlich mehr.

Die Bundespolitik beginnt sich mehr und mehr auf die niedersächsischen Landtagswahlen zu konzentrieren, denn für die Berliner geht es in Niedersachsen am 20. Januar 2013 um sehr viel. Nach dem normalen Politik-Kalender des Jahres 2013 ist die niedersächsische Landtagswahl der ganz große Test zum Auftakt des Bundestagswahl-Jahres, und zwar möglicherweise durchaus mit interessanten Verschiebung der Kräfte. Wenn nämlich – wie es ausschaut – ein weiteres Mal Schwarz-Gelb bei einer Landtagswahl in aller Deutlichkeit abgewählt wird, ist eine Bestätigung auf der Bundesebene im September mindestens sehr unwahrscheinlich. Und wenn – wie es sehr gut möglich ist – in Niedersachsen Rot-Grün eine eigene Mehrheit erringt und die Landesregierung bildet, dann ist auch der Politik-Wechsel auf der Bundesebene auf einen Schlag ein gutes Stück näher gerückt.

Dieser Zusammenhang erhöht natürlich den Druck auf die Wahlkämpfer in Niedersachsen, auf denen die Erwartungen ihrer Bundes-Parteien ruhen. Er ist mir aber sehr willkommen, denn tatsächlich wird eine neue Politik in Niedersachsen um vieles leichter möglich sein, wenn aus Berlin nicht Gegen-, sondern Rückenwind weht. Ganz praktisch: Ob wir schneller oder langsamer in der Bildungspoltik im Land voran kommen, wird nicht zuletzt von der Steuerpolitik des Bundes abhängen. Ob die Chancen der Energiewende für Niedersachsen genutzt werden können, ist davon abhängig, dass die chaotische Energiepolitik des Bundes ein Ende findet. Und dafür zu sorgen, dass das Betreuungsgeld in das Guiness Buch der Rekorde als die staatliche Leistung mit der küzesten Laufzeit eingeht, ist mir ein persönliches Anliegen.

Ein herzliches Willkommen also allen Berliner Promis in der norddeutschen Tiefebene!