Weils Woche

Ein schlüssiges Rentenkonzept

Und wieder ist es eine Woche weniger bis zu den Landtagwahlen, acht sind's jetzt noch. Die letzte war wieder bunt, darunter eine Reihe von ersten letzten Sitzungen, zum Teil von Gremien, in denen ich jetzt seit fünfzehn Jahren mit gearbeitet habe. Speziell ist auch das Erlebnis, sich selbst auf Wahlplakaten zu sehen, mit denen ich zu diesem Zeitpunkt überhaupt noch nicht gerechnet hatte.

Weil die nächsten Wochen sicher von der Vorweihnachtszeit geprägt sein werden und viele Menschen zu diesem Zeitpunkt nicht in Wahlkampfstimmung sind, empfehle ich jedenfalls, die Plakate erst nach Weihnachten heraus zu stellen. Aber wie gesagt, an jeder Ecke können Überraschungen lauern.

Am Ende der Woche stand dann noch eine erfreuliche Reise nach Berlin. Dort hat am Samstag der Parteikonvent der SPD getagt, also ein kleiner Parteitag, und die Rentendiskussion beendet, die jetzt seit dem Ende des Sommers sehr intensiv in der SPD geführt worden ist. Wer noch die Wogen um die Rente mit 67 in Erinnerung hat, konnte auf das Ergebnis gespannt sein, aber dieses Mal war es anders: Bei nur vier Enthaltungen waren sich alle einig. Und so schaut das Ergebnis aus:

  • Am wichtigsten: Erwerbsarmut führt zu Altersarmut. Deswegen ist die SPD strikt für einen gesetzlich geregelten Mindestlohn.
  • Wer fünfundvierzig Versicherungsjahre auf dem Buckel hat, soll seine Rente abschlagsfrei erhalten, auch wenn er oder sie vorzeitig aus dem Berufsleben ausscheiden muss.
  • Wer dreißig Versicherungsjahre auf zu weisen hat, soll auf jeden Fall mehr bekommen als die staatliche Grundsicherung. Die SPD will eine Solidarrente einführen, die 850 Euro betragen soll.
  • Die SPD will Ost- und Westrenten angleichen.
  • Die Rente mit 67 wird so lange ausgesetzt, bis die Hälfte der 60 bis 64jährigen dieses Renteneintrittsalter auch tatsächlich erreichen kann.
  • Das Rentenniveau bleibt bis zur Überprüfung im Jahr 2020 stabil.
  • Zur Finanzierung dieses Konzepts, das etwa 16 Milliarden Euro umfasst, ist vorgesehen, die Rentenbeiträge stetig bis zu der in der Planung ohnehin vorgesehenen Höhe von 22 Prozent erhöhen und im übrigen Steuermittel ein zu setzen.

Damit ist die SPD bis jetzt die einzige Partei, die ein in sich schlüssiges Rentenkonzept hat. Was mich am meisten freut: In einer ganz schwierigen Diskussion hat die SPD eine ganz erstaunliche Geschlossenheit an den Tag gelegt und auch wieder ein großes Einvernehmen mit den Gewerkschaften hergestellt. Klar, dass uns das auch im niedersächsischen Landtagswahlkampf helfen wird.