Schließlich tobt die Auseinandersetzung darüber, ob der Salzstock im Wendland wohl der richtige Standort für hochradioaktiven Müll ist, schon seit schlappen 40 Jahren. Dass die (geologischen !) Zweifel nicht kleiner, sondern größer geworden sind, hat leider noch nicht dazu geführt, nun endlich einmal dieses Kapitel zu schließen. Und bei der Suche nach einem Ausweg aus der Endlager-Sackgasse meinen die meisten Bundespolitiker bislang noch immer , Gorleben weiter mit prüfen zu wollen.
So weit, so schlecht. Aber nun hat der Bundesumweltminister kurzerhand einen weiteren Erprobungsstop bis nach den Bundestagswahlen im nächsten September verfügt. Für alle Gorleben-Kritiker ist das ein Erfolg, aber warum eigentlich befristet bis nach den Bundestagswahlen? Doch wohl nur, um sich nicht im Wahlkampf mit diesem unangenehmen Thema befassen zu müssen.
Und damit nicht genug, manchmal befördert der nahende Wahltermin auch die Einsicht. Herr McAllister ist über Nacht auch ein Gorleben-Gegner geworden. In einem Endlagersuchgesetz sei die "Rückholbarkeit" als Kriterium fest zu schreiben, nach den niedersächsischen Erfahrungen mit dem Desaster in der Asse sei das klar. Wo er Recht hat, hat er Recht. Und dann sei Gorleben als Standort ohnehin erledigt. Da hat er noch mal recht, denn nach dem Konzept soll der Atommüll nach und nach vom Salz umschlossen werden. Willkommen im Club!
Deswegen haben Stefan Wenzel, der grüne Fraktionsvorsitzende im Niedersächsischen Landtag, und ich der CDU einen Vorschlag gemacht: Wenn wir sind jetzt gemeinsam gegen Gorleben als Standort für ein Endlager sind, dann können wir doch in dieser schwierigen Frage eine gemeinsame Position beziehen! Das wäre bei einem Problem, das Niedersachsen seit Jahrzehnten spaltet, doch ein echter Fortschritt. Fünf Standpunkte haben wir vorgeschlagen:
- Niedersachsen hält Gorleben als Endlagerstandort für ungeeignet.
- Niedersachsen hält das Kriterium der Rückholbarkeit für zwingend notwendig.
- Niedersachsen ist bereit an der Suche nach einem geeigneten Standort mit zu wirken, wenn die anderen Bundesländer dasselbe zusagen.
- Niedersachsen hält nach den Erfahrungen mit der Asse eine Neubewertung der Sicherheitsanforderungen für notwendig.
- Niedersachsen schlägt nach der jahrzehntelangen und ergebnislosen Diskussion eine Auswertung der bisherigen Erfahrungen durch eine Ethik-Kommission für nötig.
Und jetzt sind wir gespannt, ob die Landesregierung auf unser Angebot eingeht. Mitten im Wahlkampf Konsens in einer so heiß umstrittenen Frage, das hätte doch etwas.