Und gleichzeitig ist mein neues Leben so richtig los gegangen. Am Freitag sind die Koalitionsverhandlungen gestartet und es war ein zügiger Start. Schule und Wissenschaft standen auf dem Programm und wir waren uns recht schnell einig. Die Studiengebühren werden abgeschafft, Gesamtschulen nicht mehr länger diskriminiert, frühkindliche Förderung und Ganztagsschulen sollen voran kommen. Es war deutlich zu spüren: SPD und Bündnis 90 / Die Grünen wollen zusammen in Niedersachsen regieren.

Was uns dabei erwartet, hat allerdings auch der Finanzcheck gezeigt, den wir an den Anfang gestellt haben. Wir stehen vor dem Spagat, einerseits in den nächsten Jahren kräftig in die niedersächsischen Zukunft investieren zu wollen (und zu müssen!), andererseits aber von Anfang an große Löcher in der Landeskasse zu erben. Mehr als eine halbe Milliarde Euro beträgt das strukturelle Defizit des Landes heute im Jahr und nach der nächsten Steuerschätzung im Mai sieht es womöglich noch schlechter aus.

Deswegen wird die neue Landesregierung vom ersten Tag an um Spielräume kämpfen müssen. Klar, natürlich zuerst im eigenen Haushalt, den wir auf Umschichtungsmöglichkeiten durchforsten müssen, aber auch auf der Bundesebene. Um nur ein Beispiel zu geben: Alleine die Mittel, die dort für das ganz und gar unsinnige Betreuungsgeld vorgesehen sind und in Niedersachsen ausgegeben werden, würden schon massiv helfen, beim Ausbau von Ganztagsschulen voran zu kommen.

Also, geschenkt wird uns nichts, aber zu tun jede Menge!

Die ganze nächste Woche wird es weiter gehen mit den Koalitionsverhandlungen und in der nächsten Begrüßung werde ich sicher weiter berichten können. Bis dahin wünsche ich allen eine gute Woche!