Und mit der niedersächsischen Landesvertretung stehen auch hervorragende Arbeitsmöglichkeiten zur Verfügung. Aber mehr als das: Etwa 350 Gäste beim 56. Defftig Ollnborger Grönkohleten am Montagabend haben gezeigt, dass dort auch sehr schöne Feiern möglich sind.
Um´s Feiern ging es dann gar nicht am Freitag bei meiner ersten Bundesratssitzung. Mit den Landtagswahlen in Niedersachsen hat sich nicht nur in unserem Bundesland etwas geändert, sondern auch in Berlin. Die rot-grün regierten Bundesländern verfügen dort jetzt nämlich über eine Mehrheit, sie können eigene Gesetzesinitiativen durchsetzen, mit denen sich dann der Bundestag befassen muss. Sie können aber auch Gesetzesbeschlüsse des Bundestages ablehnen und den Vermittlungsausschuss anrufen. Damit haben sich die Kräfteverhältnisse in der Bundespolitik durchaus verändert, das ist schon am Freitag deutlich geworden.
Beschlossen wurde nämlich unter anderem eine Gesetzesinitiative für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro. Niedrigstlöhne sind derzeit eines der größten gesellschaftspolitischen Probleme. Mehr als ein Fünftel aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind davon betroffen, weit überdurchschnittlich übrigens Frauen. Diese Menschen arbeiten voll und können trotzdem von ihrem Lohn nicht leben. Deswegen bekommen sie als sogenannte Aufstocker ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt – alleine in Niedersachsen sind das über eine Milliarde Euro im Jahr! Im Grunde genommen finanzieren also die Steuerzahler die Wettbewerbsvorteile von unfairen Arbeitgebern gegenüber fairen Konkurrenten, die ihre Leute anständig bezahlen.
Damit endlich Schluss zu machen, war ein guter Auftakt für die neue Gestaltungsmehrheit im Bundesrat. Außer dem rot-roten Brandenburg hat übrigens auch das schwarz-rot regierte Saarland mit zugestimmt. Jetzt ist der Bundestag am Zuge und insbesondere die CDU kann zeigen, wie es denn steht mit ihrer sozialen Haltung. Es geht also nicht um eine Blockadepolitik im Bundesrat, wie hier und da zu lesen war. Im Gegenteil: Die neue Mehrheit wird mit guten Vorschlägen aufwarten und freut sich über Zustimmung. Die Abschaffung des Betreuungsgeldes und schärfere Maßnahmen gegen Steuerbetrug werden die nächsten Beispiele sein.
In dieser Woche werden die Premieren etwas weniger sein, dafür gibt es einen Grund: In Hannover wird die weltgrößte Messe für die ITK-Branche, die CeBIT, eröffnet und das kenne ich ja schon aus den letzten Jahren als Oberbürgermeister. Und wie damals auch, bestimmen Messe-Termine auch den Terminkalender des niedersächsischen Ministerpräsidenten.
Ich freue mich also auf eine prallvolle CeBIT-Woche und Ihnen wünsche ich eine gute Woche!