Weils Woche

Jeden Tag mehr Grund unter den Füßen

Nach den ersten zwei Regierungswochen fühlt sich alles schon viel normaler an. Und manches sogar schon vertraut, wie die Eröffnung der weltgrößten Computer-Messe in Hannover, der CeBit. Kein Wunder, das habe ich auch in den letzten Jahren schon gemacht als Oberbürgermeister von Hannover.

Und jeden Tag rücken auch die Themen immer mehr in den Mittelpunkt. Das liebe Geld zum Beispiel, besser gesagt dessen Fehlen in der Landeskasse. Von wegen geordnete Verhältnisse, wenn wir jetzt damit beginnen, den Landeshaushalt für 2014 auf zu stellen, sind die Löcher deutlich größer als erwartet. Leider hält sich nämlich die wirtschaftliche Entwicklung nicht an schönfärberische Mehrjahresplanungen. Noch so eine Parallele – in meiner kommunalen Arbeit habe ich schließlich sechzehn Jahre lang auch ständig Löcher stopfen müssen.

Wie zu erwarten, begegnet uns auch ganz schnell ein Thema, das Niedersachsen jetzt schon seit sage und schreibe 35 Jahre in Atem hält: Die Endlagerung von Atommüll oder auch ganz einfach – Gorleben. Die Erkundung dort ist erkennbar in der Sackgasse gelandet und deswegen gibt es seit einigen Bemühungen, in dieser extrem schwierigen Frage zu einem nationalen Konsens zu gelangen. "Ergebnisoffene Suche" lautet die Zauberformel, von einer "weißen Landkarte" ist die Rede. So weit, so gut, diese Ziele teile ich auch. Aber danach fangen sofort die Probleme an: Ist Gorleben von Anfang ein Fleck auf dieser weißen Landkarte? Wie fließen die deprimierenden Erfahrungen der bisherigen Endlagersuche in die Planungen ein? Nach welchen Kriterien soll denn ein Standort im zweiten Anlauf gesucht werden? Und so weiter und so fort.

Hinter verschlossenen Türen ist in den vergangenen Monaten der Entwurf eines Endlagersuchgesetzes erarbeitet worden, der aber für die neue niedersächsische Landesregierung nicht zustimmungsfähig ist, weil die genannten Fragen und etliche mehr aus niedersächsischer Sicht nicht gut beantwortet sind. Und ohne Niedersachsen wird es wohl kaum gehen, denn wir sind das einzige Bundesland, das in dieser Hinsicht bislang konkret betroffen ist – Gorleben, die Asse, Schacht Konrad lassen grüßen.

Am Freitag war nun Bundesumweltminister Altmaier in Hannover und wir haben über diese Fragen sprechen können. Einig sind wir uns dabei nicht geworden, das war auch nicht zu erwarten. Aber immerhin, wir waren uns einig, dass es sich lohnt, das Gespräch fort zu setzen. Denn dass wir das unselige Erbe der Atomwirtschaft nicht einfach ausschlagen und der nächsten Generation überlassen dürfen, ist unsere gemeinsame Überzeugung. Also wird als nächstes Niedersachsen seine Vorstellungen konkretisieren und wir werden auf dieser Grundlage weiter miteinander diskutieren. Und über das Ergebnis – so oder so – werde ich hier sicher dann weiter berichten.