Weils Woche

Hannover – Berlin – Brüssel

Klar, für einen niedersächsischen Ministerpräsidenten ist der bevorzugte Arbeitsplatz Niedersachsen. Aber eben auch Berlin, das habe ich in den ersten Wochen gleich deutlich gespürt. Bundesrat, Ministerpräsidentenkonferenz, Abstimmungen der SPD-regierten Länder mit der Bundes-SPD, Gespräche mit der Bundesregierung - der Anteil Berliner Termine in meinem Kalender ist beträchtlich.

Und nun kommt in der nächsten Woche der nächste Arbeitsplatz hinzu, von dem ich annehme, dass er auch einen immer größeren Platz beanspruchen wird: Brüssel, der Sitz der Europäischen Union. Am Dienstag und Mittwoch mache ich dort meine Antrittsvisite und es wird sicher nicht der letzte Aufenthalt in der belgischen Hauptstadt sein. Die Bedeutung der EU ist gewaltig. Nicht nur in den ganz großen Fragen: Dass wir heute durch ganz Europa fahren können, ohne auch nur mit dem Pass wedeln zu müssen, ist für jüngere Leute völlig selbstverständlich, tatsächlich aber ein historischer Fortschritt. Die europäische Staatsschuldenkrise und die Probleme des Euro sind riesige Herausforderungen, die über die Zukunft der nationalen Volkswirtschaften entscheiden werden – auch der deutschen.

Daneben gibt es aber eine Vielzahl von Themen, die ganz konkret die weitere Entwicklung in Niedersachsen bestimmen, mindestens beeinflussen werden. Der Kampf der EU-Kommission gegen das VW-Gesetz zum Beispiel: Während die übrigen europäische Automobilindustrie große Probleme hat, muss der erfolgreichste europäische Autobauer sich gegen Angriffe der EU-Kommission wehren. Vor dem Europäischen Gerichtshof läuft ein Verfahren gegen das so genannte VW-Gesetz, mit dem der Einfluss des Landes abgesichert wird. Der Ausgang ist offen, aber politisch macht das Ganze keinen Sinn.

Ein anderes Beispiel ist die Energiepolitik: Die EU-Kommission will jetzt prüfen, ob der Vorrang für erneuerbare Energien in Deutschland nicht wettbewerbsrechtlich angegriffen werden kann. Ein Erfolg würde die Energiewende scheitern lassen und damit auch alle Chancen, die wir in Niedersachsen damit verbinden.

Oder ein drittes Beispiel: Im nächsten Jahr beginnt eine neue Förderperiode für die Europa-Mittel, mit denen die regionale Entwicklung unterstützt wird. Niedersachsen droht dabei ein herber Rückgang im Vergleich zu den vergangenen Jahren, während wir gleichzeitig in vielen niedersäsischen Regionen mehr denn je darauf angewiesen sind.

Es gibt also genug Themen für eine erste Reise nach Brüssel und auch noch für viele weitere Abstecher dorthin. Die zahllosen Hinweise, auf das "gemeinsame europäische Haus", in dem wir leben, sind eben nicht nur dahin gesagt, es ist so.