Die niedersächsische Landesregierung hält Gorleben nach wie vor für ungeeignet als Standort eines Endlager, dass für sage und schreibe eine Million Jahre Sicherheit verheißen soll. Im Laufe der jahrzehntelangen Diskussion sind die Bedenken nicht kleiner, sondern größer geworden. Ein fehlendes Deckgebirge und Zweifel an der Rückholbarkeit sollen nur als Beispiele genannt werden. Niedersachsen ist obendrein bislang das einzige Bundesland, dass Erfahrungen mit der Endlagerung hat. Diese Erfahrungen sind hoch problematisch – die Havarie von Asse II ist das schlimmste, aber nicht das einzige Beispiel.
Vor diesem Hintergrund haben wir uns zunächst deutlich dagegen verwahren müssen, dass weitere Festlegungen ohne die neue niedersächsische Landesregierung statt finden. Das ist gelungen.
In der Sache selbst gibt es nach wie vor kein Einvernehmen zwischen Bundesumweltminister Altmaier und uns in der Beurteilung von Gorleben. Dennoch gibt es jetzt einen gemeinsamen Vorschlag zum weiteren Vorgehen.
Im Kern dieser Vereinbarung steht die Einrichtung einer Enquete-Kommission, die Grundfragen einer nationalen Endlager-Suche klären soll. Wir betrachten diese Einigung mit der Bundesregierung als einen echten Fortschritt. Seit Jahrzehnten wird über Endlager-Fragen hinter verschlossenen Türen debattiert und unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Mit der Enquete-Kommission besteht die Chance, diesen Prozess zu öffnen und vor allem auch unterschiedliche gesellschaftliche Kräfte zu beteiligen. Wir haben den Eindruck, an dieser Stelle den berechtigten Forderungen von Umweltverbänden und aus dem Wendland zu einem relevanten Teil zum Durchbruch verholfen zu haben.
Was heißt das für Gorleben? In der Enquete-Kommission sollen unter anderem auch Vorschläge für Such- und Ausschlusskriterien bezogen auf unterschiedliche geologische Formationen beraten werden. Erst auf Basis entsprechender Vorschläge der Kommission wird diese Frage dann im Rahmen einer Evaluation und Überarbeitung des Endlagersuchgesetzes geregelt. Erst dann wird also auch geklärt, ob Gorleben weiterhin Teil der Endlager-Suche bleibt.
Mir ist bewusst, dass viele Interessierte diese Diskussion sehr kritisch verfolgen, dafür gibt es auch viele Gründe. Gleichwohl vertrete ich die nun mit Bundesminister Altmaier gefundene Regelung aus Überzeugung mit. Sie bietet erstmals die Chance, die Endlager-Suche in einem transparenten und rationalen Prozess durch zu führen, in dem gerade auch die aus niedersächsischer Sicht notwendigen Sicherheits-Erwägungen eine wichtige Rolle einnehmen.