Diese Frage stellt sich schon seit fast 40 Jahren, und sie ist immer noch ganz und gar unbeantwortet. Das hängt nicht allein damit zusammen, dass es lange Zeit einen heftigen Streit um die Nutzung der Atomenergie gegeben hat und jeder neue Castor-Transport auch eine Auseinandersetzung über diese Grundsatzfrage gewesen ist, bis es nach Fukushima endlich zum Konsens über den Atomausstieg gekommen ist. Davon einmal abgesehen, handelt es sich um eine extrem schwierige Aufgabenstellung. Hochradioaktiver Müll strahlt über eine Million Jahre lang – allein das zeigt, was für ein unsägliches Erbe uns die Atomwirtschaft in nur einer Generation hinterlassen hat.
Und wie gefährlich eine falsche Endlagerung sein, weiß man in Niedersachsen am besten. Der Salzstock Asse II in der Region Braunschweig galt einmal als absolut sicher, als dort strahlender Müll eingelagert wurde. Heute ist der ganze Salzstock instabil, es gibt einen Wassereintritt und niemand weiß derzeit, wieviele Fässer in welchem Zustand und wo genau sich eigentlich befinden.
Vor dem Hintergrund dieser Erfahrungen in Niedersachsen haben wir uns nach dem Regierungsantritt das Recht genommen, einen weitgehend schon fertigen Vorschlag für einen Neustart bei der Endlagersuche noch einmal sehr kritisch zu hinterfragen. Mit Erfolg, denn seit Anfang April gibt es einen neuen, besseren Entwurf für ein Gesetz, dass die ergebnisoffene Suche nach dem besten Standort für diesen sehr unerwünschten Abfall neu anpacken soll. Diesen Vorschlag trage ich aus Überzeugung mit – er macht Schluss mit der bisherigen Fixierung auf Gorleben und sorgt zum ersten Mal für eine öffentliche und pluralistische Diskussion der vielen schwierigen Fragen, die auf dem jahrzehntelangen Weg bis zu einem Endlager noch zu klären sind.
Jetzt steht aber gleich der erste Test an, ob es denn alle Beteiligten mit diesem Konsens ernst meinen und ob alle seine Teile realisiert werden. Vor der Endlagerung steht nun einmal die Zwischenlagerung des Atommülls. Und auch da hat Niedersachsen bis jetzt die Hauptlast zu tragen gehabt – Jahr für Jahr sind immer neue Castor-Transporte nach Gorleben gerollt und haben heftige Auseinandersetzungen ausgelöst. Die gute Nachricht ist: Damit soll Schluss sein, darüber besteht Einvernehmen in der Bundespolitik. Ansonsten würde niemand an eine ergebnisoffene Endlagersuche überall in Deutschland auch nur im Ansatz glauben können, das steht für mich fest.
Die schlechte Nachricht: Immer noch unbeantwortet ist die Frage, wo denn dann der Atommüll sonst hingebracht werden soll. Immerhin zwei andere Länder sind dazu bereit, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein. Aber einmal davon abgesehen, dass der Bundesumweltminister auch mit diesen Ländern noch schwierige Einzelheiten klären muss, gilt das gleiche erst recht für die Energie-Konzerne, die auch mitmachen müssen.
Ob es Herrn Altmaier bis zum Juli, wenn das Gesetz beschlossen werden soll, gelingt, ein verbindliches Zwischenlager-Konzept auf den Tisch zu legen? Er hat es zugesagt und ich hoffe sehr, dass er seine Zusage einhält. Für den von allen gewünschten Neustart bei der Endlagersuche ist es zwingend notwendig.