Am Ende der Woche leuchtet der Urlaub…

... davor geht´s aber noch mal rund. Am Dienstag und Mittwoch ist die Landesregierung in Klausur, in Haushaltsklausur genauer gesagt. Die Gretchenfrage lautet, wie wir es gleichzeitig schaffen zu sparen und neue Impulse vor allem für die Bildung in Niedersachsen zu setzen. Keine leichte Aufgabe, aber wie Gerd Schröder einst zurecht feststellte: "Wenn´s einfach wäre, könnten es ja auch die anderen."

Der allerletzte Termin vor dem Urlaub ist dann die Bundesratssitzung am Freitag in Berlin. Die letzten Sitzungen vor der Sommerpause und erst recht vor dem Ende einer Legislaturperiode sind immer so randvoll, als ob danach die Welt unterginge. Ein Thema sticht aber sicher heraus – die Entscheidung über das Standortauswahlgesetz. Was für ein Standort? Der für ein Endlager, in dem der deutsche Atommüll untergebracht wird. Dieses Thema hat uns seit Regierungsantritt in Atem gehalten und ich habe an dieser Stelle diverse Male darüber berichtet. Jetzt sind alle Details geklärt und der Bundestag hat in der letzten Woche mit einer ganz, ganz großen Mehrheit ein Gesetz beschlossen, dem auch die allermeisten Bundesländer am Freitag zustimmen können. Auch Niedersachsen, denn wir haben es geschafft, einen großen Teil unserer Forderungen durch zu setzen, vor allem den Stop vor Castor-Transporten nach Gorleben und die gesellschaftliche Öffnung bei der Klärung einer Vielzahl von offenen Fragen. Wenn die Endlager-Debatte so etwas wie die Feuertaufe der rot-grünen Landesregierung gewesen ist, dann haben wir sie bestanden.

Dann geht´s aber wirklich ab in den Wander-Urlaub und den brauche ich dann auch. Das erste Halbjahr 2013 war sicher mit das spannendste für mich – Schlussphase eine knüppelharten Winterwahlkampfs, Foto-Finish bei den Landtagswahlen am 20. Januar, Koalitionsverhandlungen, Regierungsbildung und dann die ersten vier Monate im neuen Amt. Zuletzt eine Sommerreise kreuz und quer durch Niedersachsen, überall übrigens mit einer sehr freundlichen Aufnahme des neuen Ministerpräsidenten. Das waren alles nicht nur spannende, sondern auch gute Erfahrungen, den Akku muss ich dennoch ein bißchen aufladen. Denn ab August gibt´s dann wieder jede Menge zu tun, der Bundestagswahlkampf lässt grüßen und in der Landespolitik wollen wir den Umbau fortsetzen. Nach dem Spiel ist eben vor dem Spiel.

Bis dahin ist auf dieser Seite erst mal Funkstille – ich bin dann mal "wech."

Ihnen und Euch wünsche ich eine genauso schöne Sommerpause.