NSA und kein Ende

Wenn es ein Thema gibt, das diesen Sommer politisch dominiert, dann ganz sicher der Skandal um die milliardenfache (!) Datenausspähung des amerikanischen Geheimdienstes NSA und möglicherweise weiterer "Dienste". Es ist wirklich kaum zu glauben: Seit Wochen kommen immer neue Bruchstücke dieses Skandals in die Medien, aber Klarheit gibt es immer noch nicht. Welche private Kommunikation ist seit wann durch wen ausgeforscht worden? Und zwar - das ist entscheidend - ohne jeden Anlaß!

Offenbar haben sowohl die amerikanische als auch die deutsche Regierung die Absicht, das Thema aus zu sitzen. Es ist sehr zu hoffen, dass mindestens die deutschen Wählerinnen und Wähler eine solche Taktik der Bundesregierung nicht durch gehen lassen. "Big Brother ist watching you" – das Schreckgespenst von Mächten, die einem ununterbrochen über die Schulter gucken, hat auf einmal eine bedrückende Aktualität.

Dahinter steckt die Vorstellung, Sicherheit müsse vor allem und jedem Vorrang haben, im Zweifel auch gegenüber der Privatsphäre. Keine Frage, es gibt Bedrohungen, die sehr, sehr ernst genommen werden müssen. Viele terroristische Anschläge seit dem 11. September 2001 haben unschuldigen Opfern das Leben gekostet und maßloses Entsetzen ausgelöst. Darauf zu reagieren und davor zu schützen, ist eine staatliche Pflicht – aber keine grenzenlose. Der prinzipielle Unterschied zwischen einem Rechtsstaat einerseits und Unrechtssystemen, aber auch Terroristen andererseits besteht nämlich darin, dass Bürgerinnen und Bürger Rechte haben, die zu repektieren sind. Der Schutz des Individuums vor einem allmächtigen Staat ist der Kern unserer Grundrechte.

Nun haben sich die Verhältnisse zwischenzeitlich in der digitalisierten Welt gründlich geändert. Früher sollte das Briefgeheimnis davor schützen, dass der Staat mal eben Briefe auf macht. Heute geht es um die Speicherung von Mails im Zweifel irgendwo auf der Welt, aber nicht unbedingt im eigenen Land. Um so mehr müssen Bürger von der Politik verlangen, auch den Rechtsstaat darauf an zu passen, zum Beispiel durch ein koordiniertes Vorgehen innerhalb der Europäischen Union. Das setzt allerdings eine ganz andere Haltung der Bundesregierung voraus als den Kopf ein zu ziehen und zu hoffen, dass sich der Trubel bald legt.

Mir ist bei den Diskussionen der letzten Wochen immer wieder der norwegische Ministerpräsident Jens Stoltenberg in den Sinn gekommen. Nach den Bombenanschlägen in Oslo und den Morden auf der Insel Utoya im Jahr 2011 hat Stoltenberg betont, eine freie Gesellschaft dürfe sich nicht durch Terror dazu bringen lassen, unfrei zu werden. Das ist, finde ich, auch die richtige Haltung beim NSA-Skandal. Aufklärung tut not!

Ich wünsche Ihnen und Euch eine gute Woche.