Eine kleine Auswahl gefällig? Eine der meist befahrensten Wasserstraßen der Welt, der Nord-Ostee-Kanal, ist schwer reparaturbedürftig, aber eine Sanierung steht noch in den Sternen. Immer mehr Autobahnbrücken sind in ihrer Benutzbarkeit eingeschränkt – der LKW-Verkehr ächzt. Auch viele Landes- und Kommunalstraßen sind in einem Zustand der erzwungenen Verkehrsberuhigung, wer setzt schon gerne seine Achsen auf´s Spiel? Und dass mein Eingangsbeispiel nicht das einzige beim Bahnverkehr ist, können jeden Tag viele tausend Schienenfreunde bestätigen.
Woran liegt es? Kurz gesagt: Wir fahren auf Verschleiß, Sanierung und Instandhaltung reichen seit langem nicht aus, um den Zustand der Verkehrswege stabil zu erhalten. Da gleichzeitig auch die Verkehrsmengen steigen und weiter steigen werden und damit auch die Beanspruchung der Infrastruktur, führt kein Weg um die Feststellung herum: Wir müssen mehr öffentlich Mittel zur Verfügung stellen. Das ist nicht sonderlich originell, aber vor kurzem von sechzehn Verkehrsministern aus den Ländern und einem Bundesverkehrsminister noch einmal wiederholt worden und das Ergebnis einer Expertenkommission, die den Handlungsbedarf penibel addiert hat.
Und jetzt wird´s politisch, denn wo soll das Geld herkommen? Das ist eine der spannenden Fragen, die sich derzeit bei den Sondierungsgesprächen im Vorfeld von Koalitionsverhandlungen in Berlin stellen. Die SPD hatte im Wahlkampf den Vorschlag von Steuererhöhungen unter anderem bekanntlich damit begründet, dass mehr für Bahn, Wasser- und Autostraßen getan werden müsse. Jetzt wird die Union erklären müssen, wie sie die notwendigen Mittel bereit stellen will, damit es nicht zu einem Verkehrskollaps kommt. Mit einer Maut für Ausländer wird es nicht getan sein, die würde sehr schnell von der EU einkassiert werden. Wir dürfen gespannt sein, denn so oder so wird es in der nächsten Woche wohl eine Vor-Klärung geben, in welche Richtung wir uns unsere nächste Bundesregierung vorstellen können.