In Berlin habe ich jetzt nämlich mehr zu tun denn je. Alle Ministerpräsidenten sind in den Verhandlungskommissionen von Union und SPD vertreten. Außerdem verhandele ich für die SPD die Energiepolitik mit, einem für Niedersachsen extrem wichtigen Politikfeld. Dazu kommen dann natürlich noch die jeweils notwendigen und kaum weniger aufwendigen Vorbesprechungen. In meinem Terminkalender muss gerade vieles umgeschaufelt werden.
Stehen Aufwand und Nutzen in einem angemessenen Verhältnis? Diese Frage stellen sich derzeit sicher manche meiner Kolleginnen und Kollegen. Ganz sicher kann man sich natürlich am Anfang von Verhandlungen nicht sein, aber es spricht sehr viel dafür. In unserem politischen System werden viele Rahmenbedingungen vom Bund vorgegeben, die anschließend die Spielräume der Landespolitik bestimmen. Die Finanzen sind das wichtigste Beispiel, aber auch die Verkehrspolitik oder eben die Energiepolitik.
Umgekehrt wird aber auch ein Schuh daraus. Wichtige gesellschaftspolitische Aufgaben stehen in der Verantwortung der Länder und dem Bund kann es nicht egal sein, ob es dort klappt oder nicht. Für die Zukunft der Wirtschaft ist eine erfolgreiche Bildungspolitik zum Beispiel von extremer Bedeutung und die wird nun einmal von den Ländern gemacht.
Im Moment werden in Berlin gerade viele Weichen gestellt, die die Politik in den nächsten Jahren bestimmen werden. Mit zu helfen, dass ein richtiger Kurs bestimmt wird – auch und gerade für Niedersachsen –, ist deswegen sicher eine lohnende Anstrengung. Und nach dem 4. November fällt dann der Weg nach und von Berlin auch wieder viel kürzer aus.