Keine nächtlichen Sitzungen, keine high-noon-Atmosphäre, keine Statements – wie gesagt, ohne mich. Das ist allerdings kein politischer Rückzug, ich wäre im Gegenteil ganz gerne mit an Bord, wenn es ans Eingemachte geht. Das geht aber nicht, denn ab Sonntag werde ich mit einer großen Wirtschafts-Delegation aus Niedersachsen auf Dienstreise in Russland sein. Statt Berlin heißen die Ziele dann Moskau, Kaluga und St. Petersburg. Und deswegen muss ich mich darauf beschränken, den SPD- Verhandlerinnen und – Verhandlern die Daumen zu drücken.
Mein letzter Beitrag im Rahmen dieser Koalitionsverhandlungen in der letzten Woche lässt mich allerdings mit einem guten Gefühl in den Osten ziehen. Am Donnerstag habe ich mit Bundesminister Altmaier ein Detail in der Energiepolitik einigen können, dass eine Riesenwirkung erzielen kann. Worum geht´s? Um Offshore-Windenergie, also Strom vom Meer. Dort weht der Wind so gut wie immer und zwar kräftig, deswegen ist Offshore-Windenergie eine Säule im Konzept der Energiewende. Die Hoffnungen vor allem an der Küste waren groß, dass damit auch eine neue Industrie aufgebaut werden kann. Ebenso groß ist allerdings die zunehmende Enttäuschung, denn statt neuer Arbeitsplätze gehen derzeit die Offshore-Unternehmen an der Küste kaputt.
Der Start dieser neuen Technologie war in den letzten Jahren holprig, da ist viel Lehrgeld bezahlt worden. Auch der Netzanschluss für diesen Strom vom Meer, der vor allem in die Industriezentren des Südens transportiert werden soll, war zunächst viel schwieriger als erwartet. Die entscheidende Bremse zur Zeit ist aber etwas anderes. Windparks auf See sind sehr, sehr große Investitionen in Milliardenhöhe. Darauf lassen sich Investoren und Banken verständlicherweise nur ein, wenn sie sicher sind, dieses Geld zurück zu bekommen. Deswegen gibt es eine Sonderregelung für Offshore gegenüber den anderen eneuerbaren Energien. Nicht in zwanzig, sondern in acht Jahren werden die Investitionen refinanziert. Dieses so genannte Stauchungs-Modell gilt aber nur bis Ende 2017 und wer heute einen Windpark in Auftrag geben will, muss damit rechnen, dass sein Projekt erst später an den Start kommt. Deswegen liegen derzeit viele Planungen fix und fertig in den Schubladen und an der Küste gibt es keine Aufträge für die Offshore-Industrie.
Die gute Nachricht aus Berlin lautet: Die Stauchung wird bis Ende 2019 verlängert, die Planungen können wieder raus geholt werden aus den Schubladen. Und was jetzt zu erwarten ist, ist nicht ohne. Bis 2020 soll es ca. 15 Windparks geben, etwa die Hälfte davon kann nun neu beauftragt werden. Damit werden Investitionen in Höhe von immerhin rund zwölf Milliarden Euro ausgelöst, das wird sich dann gerade an der Küste bemerkbar machen. Und auch in dem Jahrzehnt danach geht es weiter: Jährlich sind zwei Windparks vorgesehen, zu heutigen Preisen wären das Investitionen von jährlich mehr als drei Milliarden Euro, wobei auch diese Technologie sicher zunehmend wirtschaftlicher wird. Und im Jahr 2030 wird nach diesen Planungen die Offshore-Windenergie dann mehr Strom produzieren als alle Atom-Kraftwerke früher.
Das kann sich aus norddeutscher Sicht sehr gut sehen lassen, finde ich. Und sollte es insgesamt in Berlin zu einem Ergebnis kommen, wären diese Regelungen für uns im Norden sicher ein gutes Argument, zu zu stimmen.
Und jetzt warten wir´s mal ab. Ich wünsche Ihnen und Euch eine gute und spannende Woche.