Der eigenen Arbeit soll man keine Noten geben, aber so viel kann ich sagen: Ich bin mit den Ergebnissen seit dem Regierungswechsel in Niedersachsen persönlich sehr, sehr zufrieden. Die Landesregierung hat zwar im Landtag nur die kleinstmögliche Mehrheit von einer Stimme, aber sie ist sehr stabil und die Chemie zwischen Rot und Grün in Niedersachsen stimmt einfach. Dazu trägt natürlich auch eine Opposition bei, die permanent auf Krawall gebürstet ist, aber selbst unübersehbar nicht weiß, wo sie eigentlich hin will.

Die Ergebnisse lassen sich sehen: Die Diskriminierung von Gesamtschulen gehört der Vergangenheit an, die Voraussetzungen für einen flächendeckenden Ausbau von Gesamtschulen sind geschaffen und die Studiengebühren werden zum nächsten Winter-Semester abgeschafft. So viel steht fest: Bildung für auch in den nächsten Jahren ganz vorne auf unserer to-do-Liste stehen.

Einen echten Wechsel der Vorzeichen hat es in der Ausländer- und Flüchtlingspolitik gegeben. Dort stand Niedersachsen viele Jahre lang gewissermaßen als Paradebeispiel für einen sehr hartherzigen Kurs, das hat sich gründlich geändert. Inzwischen sind humanitäre Erwägungen ganz selbstverständlich wieder Teil der Landespolitik und die Zusammenarbeit mit Migrantinnen und Migranten ist sehr intensiv.

Seit dem 1. Januar gibt es in Niedersachsen ein Vergabegesetz, mit dem sicher gestellt wird, dass öffentliche Aufträge in Niedersachsen nur zu fairen Bedingungen erteilt werden. Insbesondere ist damit auch der Mindestlohn von 8,50 Euro verbunden und insofern ist Niedersachsen hoffentlich Vorreiter für eine Regelung überall . Nicht zu vergessen das Thema "Werkverträge", besser: Schein-Werkverträge für zum Teil regelrecht ausgebeutete Arbeiterinnen und Arbeiter. Dieser Missstände haben wir nicht nur landesintern aufgearbeitet, sondern vor allem auch zum Gegenstand einer bundespolitischen Diskussion gemacht. Hoffen wir, dass mit einem allgemeinen Mindestlohn auch die Grundlage für dieses ganze Geschäftsmodell entfällt.

Stichwort Bundespolitik: Dort hat sich die neue niedersächsische Landesregierung sehr schnell Respekt verschaffen müssen, als um einen Neustart bei der Suche nach einem Endlager für Atommüll ging. Mit Erfolg, weitere Castor-Transporten nach Gorleben gibt es nicht mehr und statt dessen eine wirklich ergebnisoffene Suche nach dem objektiv besten Standort.

Das sind nur einige Beispiele, die sich gut ergänzen ließen. Alles in allem lässt sich diese Bilanz hören, meine ich. Und vor allem können wir darauf gut aufbauen, denn das letzte Jahr diente in vielen Bereichen auch zur Vorbereitung von Vorhaben, die schwierig sind und uns sicher lange beschäftigen werden. Die Fachkräftesicherung gehört dazu und eine neue Regionalpolitik in Niedersachsen.

Der erste Geburtstag ist also ein schöner Tag, und davon werden hoffentlich noch viele folgen. In dieser Woche schon zum Beispiel für Euch alle!