Kurz gesagt: Die Niedersachsen scheinen mit ihrer Landesregierung im Reinen zu sein, so sagen es 56 Prozent der Befragten und sogar 53 Prozent der CDU-Anhänger sehen das so. Vor allem bei der Wirtschafts- und Umweltpolitik gibt es gute Noten, aber in fast allen Politik-Bereichen ist die Rückmeldung besser als bei der Vorgänger-Regierung.
Das gilt für die Inhalte, aber auch für die Personen, wobei ich mich natürlich gefreut habe, dass die Zufriedenheit mit meiner Arbeit im letzten Jahr kräftig zugelegt hat von 34 auf 51 Prozent. Das deckt sich auch mit dem Eindruck von den vielen Reisen in die niedersächsischen Regionen. Über Akzeptanz und Resonanz kann sich die Landesregierung überhaupt nicht beklagen. Das ist ein guter Start, nicht mehr und nicht weniger. Abheben wird jetzt niemand in der rot-grünen Landesregierung, aber mit noch mehr Schwung und Freude die begonnene Arbeit fortsetzen.
Und 2014 hat auch gleich mit einem Kracher begonnen. Sigmar Gabriel ist erste deutsche Energieminister und er hat jede Menge Baustellen geerbt. Die Entwicklung der Preise macht den privaten Verbrauchern genauso sorgen wie der Industrie, Investoren in erneuerbare Energien sind wegen der künftigen Rahmenbedingungen verunsichert und am Strommarkt passiert das Gegenteil von Klimaschutz: Während alte Kohle-Kraftwerke munter CO2 ausstoßen und Gewinne schreiben, werden moderne Gas-Kraftwerke als Verlustbringer vom Netz genommen.
Jetzt liegen erste Vorschläge für die Reform der Energiepolitik auf dem Tisch. Das Ausbautempo bei den Erneuerbaren soll ein wenig gedrosselt, aber verlässlich kalkulierbar werden. Die Kosten der Energiewende sollen gerechter verteilt werden und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie erhalten bleiben. Diese Richtung stimmt alles in allem. Jetzt geht es bei ganz vielen Einzelthemen darum, die richtige Balance zu finden zwischen dem Versuch, die Kostendynamik in den Griff zu kriegen, und dem Risiko, den Ausbau der erneuerbaren Energien ab zu würgen. Da werden sich die niedersächsische Landesregierung und auch ich persönlich kräftig einmischen, denn für Niedersachsen ist eine erfolgreiche Energiewende eine große Chance. Das gilt vor allem für die Windenergie auf dem Land und auf der See. Dieses Thema, darauf kann man wetten, wird uns bis zum Sommer in Atem halten.
Ich wünsche Ihnen und Euch eine gute Woche!