Die Vorwürfe, er hätte Bilder mit einem strafbaren Inhalt erworben, müssen in einem fairen, rechtsstaatlichen Verfahren geklärt werden – darauf hat jeder einen Anspruch. Daneben bleibt die Frage der Bewertung dieses Verhaltens, die mit der Niederlegung des Mandates sicher richtig beantwortet worden ist.

Und dann ist da noch der Vorwurf, geheime Informationen aus diesem Verfahren seien durchgesteckt worden. Die Opposition in Niedersachsen verfolgt die wildesten Theorien, was Regierungsmitglieder wann gewusst und wem gesagt haben könnten. Kurz und knapp: Da ist nichts dran. Nach allem, was ich weiß, ist in Niedersachsen alles korrekt behandelt worden, vor allem ist die Verschwiegenheit von Dienstgeheimnissen gewahrt worden.

Hinter solchen Ereignissen kommen manchmal Diskussionen zu kurz, die eigentlich wichtiger sind. Am Montag startet die Landesregierung eine Diskussion, die uns viele Jahre begleiten wird. Es geht um die Bevölkerungsentwicklung in Niedersachsen – ein Thema, das auf den ersten Blick staubtrocken klingt, aber beim näheren Hinsehen mehr als spannend ist. Denn die Bevölkerung in Niedersachsen wird sich in den nächsten fünfzehn Jahren wesentlich ändern. Die Gesamtzahl nimmt insgesamt um etwa fünf Prozent ab. Das klingt nicht nach viel, aber in einzelnen Regionen schrumpft die Bevölkerung um ein Viertel. Der Anteil von älteren Menschen steigt deutlich, vor allem von Hochbetagten, dafür geht die Zahl der Jüngeren heftig zurück – je nach Altersgruppe zwischen 20 und 30 Prozent.

Auf dem Kongress "Niedersachsen 2030" geht es darum, wie man die damit verbundenen Herausforderungen anpackt. Also: Was muss in der Bildungs- und Familienpolitik geschehen, damit auch künftig genügend Fachkräfte für eine erfolgreiche Wirtschaft zur Verfügung stehen? – Antwort: Sehr viel! Oder wie stellt man die Mobilität vor allem im ländlichen Raum sicher, wenn dort deutlich weniger Menschen leben? Oder wie muss die soziale Sicherung künftig ausschauen, wenn der Anteil von alten und damit auch häufiger kranken Menschen so zunimmt?

Erkenntnisdefizite haben wir dabei in den seltensten Fällen. Benötigt werden Konzepte für die konkrete Praxis vor Ort. Deswegen soll in den nächsten Jahren vor allem auch das jeweils beste Beispiel gesucht und weiter vermittelt werden. Nicht in jedem Fall muss das Rad neu erfunden werden. Es bleibt also nicht bei einem Kongress, das ist nur der Startschuss für eine Diskussion, an der sich in den nächsten Jahren hoffentlich ganz viele Niedersachsen beteiligen werden.