Es geht nämlich in diesem Jahr um "Datability". Gemeint ist damit die Fähigkeit, gewaltige Datenmengen zu verwalten und auch zu nutzen – Google und facebook lassen grüßen. Das eröffnet nicht nur jede Menge neue ökonomische Perspektiven, sondern bietet auch jede Menge Fragezeichen. Oder – wie es der deutsche Branchenchef Prof. Kempff ausgedrückt hat – zu der ökonomischen Diskussion ist eine ethisch-moralische dazu gekommen. Das Netz weiß über jeden und jede von uns womöglich mehr als wir selbst und die Aktivitäten der NSA geben einen Vorgeschmack darauf, wie tief Staaten in die Privatsphäre ihrer Bürgerinnen und Bürger eingreifen können. Auf der anderen Seite versuchen Regierungen, Kritik an ihnen im Netz durch eine Zensur zu unterbinden. Unter solchen Bedingungen sind Datenschutz, Datensicherheit und Meinungsfreiheit im Internet auf einmal auch Kernfragen von Demokratie und Rechtsstaat.

Der Versuch, darauf eine demokratisch-rechtsstaatliche Antwort zu geben, befindet sich noch in den Kinderschuhen. Eines scheint mir jedenfalls klar zu sein: Nationale Regelungen sind bei dieser globalen Entwicklung zum Scheitern verurteilt. Das deutsche Datenschutzrecht, entstanden in vor 30 Jahren aus Anlass einer Volkszählung, ist vor diesem Hintergrund hoffnungslos überfordert. Dass auf der anderen Seite ein weltweites Datenschutz-Regime als Antwort auf eine weltweite Herausforderung entsteht, ist derzeit eine reine Utopie.

Am ehesten ist wohl eine europäische Lösung möglich. In den technologisch weit entwickelten und demokratisch organisierten Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft lässt sich vielleicht am ehesten ein Konsens darüber herbei führen, wie man "Datability" nutzen und gleichzeitig seinen Gefahren begegnen kann. Europa hat durchaus das wirtschaftliche und politische Gewicht, solche Vorgaben zu machen – wenn es sich einig ist. Eine europäische Datenschutz-Grundordnung, das ist ein sehr lohnenswertes Thema, anhand dessen die EU Maßstäbe setzen könnte. Und natürlich auch ein sehr gutes Thema im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament am 25. Mai, meine ich.