Jahrzehntelang galt nämlich die Gebühr für das einzelne Gerät, und das System hatte schon lange in der Realität ausgedient. Jetzt gilt der Haushalts- bzw. Betriebsgrundsatz, gewissermaßen eine Zwangsflatrate. Das Ergebnis ist jedenfalls, dass die Einnahmen höher sind als erwartet und deswegen auch gesenkt werden können. So weit, so gut.

Ehrlich gesagt, hätten die Gebühren sogar bis 73 Cent / Monat gesenkt werden können, aber dazu haben wir uns in der Ministerpräsidentenkonferenz in der letzten Woche nicht entscheiden können. Dafür gibt es zwei Gründe: Zum einen läuft derzeit noch eine genaue Analyse, wie sich die Umstellung bei der Gebührenerhebung im einzelnen auswirkt und ob es Härtefälle gibt. Das sollte man abwarten und nicht den Fehler machen, in einigen Jahren deswegen eine Erhöhung vornehmen zu müssen. Das Geld ist auch nicht weg, es liegt gewissermaßen auf einem Sperrkonto.

Der zweite Grund ist aber noch interessanter, jedenfalls politisch. Wodurch soll sich die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten eigentlich von der privaten Konkurrenz unterscheiden? Zunächst durch die Qualität, finde ich, und komme schon ins Grübeln, wenn ich nach dem einen oder anderen Tatort die Blutlache unter dem Fernseher weg wischen muss. Und dann möglichst auch durch wenig Werbung, aber allerbesten sogar ganz ohne. Das ist natürlich eine Utopie, aber träumen darf man doch mal und während der ewigen Werbeblöcke in der Sportschau ist ja auch viel Zeit dazu.

Auch aus solchen Überlegungen haben haben wir in der Ministerpräsidentenkonferenz deswegen gesagt, dass wir noch Zeit für die Diskussion brauchen. Und nicht nur dort, finde ich, sondern auch bei den Betroffenen. Was ist besser – 25 Cent mehr in der Tasche monatlich oder weniger Werbung im Fernsehen? Eure Meinung dazu interessiert mich sehr!

Ich wünsche Euch eine schöne Woche. Für mich wird sie sicher sehr interessant, denn als Bundesratspräsident besuche ich Brasilien – und werde davon sicher in der nächsten Woche hier berichten.