Um was geht es? In der Energiepolitik besteht unstreitig ein hoher Reformbedarf, in den letzten Jahren ist auf dem Strommarkt vieles in Unordnung geraten. Das merken die privaten und gewerblichen Verbraucher an den Preisen, die ein um das andere Mal klettern. Das merken die Betreiber der Stromnetze daran, dass die Netzstabilität heute nur noch mit vielen Eingriffen gewährleistet werden kann. Und der Klimaschutz spürt, dass alte und abgeschriebene Kohlekraftwerke munter CO2 ausstoßen, während moderne und umweltschonende Gaskraftwerke dicht machen.

Das alles hängt damit zusammen, dass nach Fukushima große Einigkeit darin bestand, aus der Atomkraft aus zu steigen, aber leider befand sich dafür kein echter Plan in der Schublade. Seitdem sind die Erneuerbaren Energien sehr gut voran gekommen und machen heute schon etwas ein Viertel der ganzen Stromproduktion aus. Das ist allerdings auch mit einer großen Herausforderung an die Stromnetz verbunden. Vor allem aber haben die Erneuerbaren eine staatliche Abnahmegarantie und bekommen eine staatlich garantierte Förderung. Das ist aber nicht der einzige Grund, warum die EEG-Umlage steigt. Die Höhe dieser Umlage ist nämlich an den Preis an der Strombörse verbunden, und dort sind die Preise seit geraumer Zeit im Keller. In den Strompreis fließen nämlich auch die Kosten für sog. CO2-Zertifikate ein, mit denen Unternehmen das Recht zum Ausstoss von CO2 erwerben. Diese Kosten sind derzeit denkbar niedrig, also auch der Strompreis an der Börse und dementsprechend höher ist deswegen die EEG-Umlage. Tut mir leid, alles ein wenig kompliziert, aber so ist es nun einmal.

Was muss jetzt geschehen? Zum einen gibt es Regelungsbedarf bei den Erneuerbaren. Es handelt sich eben nicht mehr um Nischen-Technologien, sondern um wichtige Branchen, die nun nach und nach in den Wettbewerb gebracht werden müssen. Auch Überförderungen, die es derzeit zum Teil gibt, müssen zurück gefahren werden. Notwendig ist aber auch (wohl nach der Sommerpause) eine Reform der konventionellen Energien, also Kohle und Gas.

Eines darf allerdings nicht in Frage gestellt werden: Die Energiewende selbst. Die Umstellung unserer Energieversorgung auf die Erneuerbaren Energien ist eine Generationenaufgabe, sie wird eine umweltfreundliche und preiswerte Energieversorgung sicher stellen. Das ist ein äußerst ambitioniertes Projekt, das auch international mit Spannung beobachtet wird. Daran müssen wir konsequent weiter arbeiten und daran haben wir im Norden natürlich ein ganz besonderes Interesse. Bei uns weht nun einmal der Wind, die wirtschaftlichste und leistungsstärkste Erneuerbare Energie.

Und übrigens: Die Hälfte des Strompreises sind staatliche Abgaben der unterschiedlichsten Art. Wem der Strompreis zu hoch ist, wird auch darüber reden müssen.

Es verspricht also ein interessanter Dienstagabend im Kanzleramt zu werden.