Landeshaushalte sind zurzeit nicht ganz einfach zusammen zu stellen. Viele Jahrzehnte lang konnten die Verantwortlichen im Zweifel einen Haushalt durch Neuverschuldung ausgleichen – diese betrug in Niedersachsen zwischen 2002 und 2012 übrigens zwei Milliarden Euro jedes Jahr im Durchschnitt! Das geht jetzt nicht mehr, denn jedes Mal, wenn über Geld geredet wird, sitzt eine unsichtbare Beteiligte mit am Tisch: Die Schuldenbremse. Bis Ende des Jahrzehnts müssen alle Länder so weit sein, dass sie keine neuen Schulden mehr machen, so befiehlt es das Grundgesetz.

So weit, so schwierig, aber es wird noch komplizierter, denn gleichzeitig besteht ein unabweisbarer Bedarf, mehr für die Zukunft zu tun. Vor allem bei der Bildung gibt es jede Menge Nachholbedarf. Und so wird jeder Haushalt zum Spagat.

In Niedersachsen ist dieser Spagat mit dem Haushalt für das nächste Jahr gut gelungen. Einerseits wird die Neuverschuldung Schritt für Schritt gesenkt, es sind jetzt noch 600 Mio. € und auch die werden wir von Jahr zu Jahr weiter reduzieren. Und gleichzeitig haben wir es wieder geschafft, die Mittel für die frühkindliche Förderung, die Schulen und die Hochschulen zu steigern. Vor allem die dritte Betreuungskraft in den Krippengruppen ist mir dabei ein Anliegen.

So wollen wir zielstrebig weiter machen in Niedersachsen – die Schuldenbremse einhalten und gleichzeitig die richtigen Schwerpunkte setzen. Mit großer Ausgabendisziplin, aber auch den richtigen Akzenten für die Zukunft. Und einer sehr guten Zusammenarbeit zwischen Regierung und Landtagsmehrheit  – alle Hoffnungen der Opposition, die Einstimmenmehrheit werde wackeln, sind wieder einmal enttäuscht worden. Schönen Dank an die Abgeordneten von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen. 

Und jetzt ist es auch gut. Ein paar Termine noch und dann habe ich Weihnachtsferien, die ich auch gut gebrauchen kann. Ich hoffe, Ihr könnt auch ein bisschen runterkommen über die Festtage. In diesem Sinne  wünsche ich Euch schöne Weihnachten!