Die Zuwanderung und der Flaschenhals

Flucht, Asyl und Zuwanderung - das bleiben Themen, die in diesem Jahr unsere innenpolitische Diskussion dominieren. Am Jahresanfang vor allem im Zusammenhang mit Pegida und ähnlichen Demonstrationen, die zum Glück in Westdeutschland keine nennenswerte Resonanz gefunden , dafür aber in vielen Orten tausende von Menschen auf die Straße gebracht haben, die für eine weltoffene deutsche Gesellschaft eingetreten sind.

Diese Demonstrationen sind inzwischen weitgehend vorbei, aber das Thema bleibt uns natürlich trotzdem erhalten.

Im letzten Jahr waren es etwas weniger als 200 000 Menschen, die in der Bundesrepublik Asyl beantragt haben. Das war eine enorme Zunahme und hat in den Kommunen, den Schulen und bei allen anderen Beteiligten für großes Kopfzerbrechen gesorgt. In diesem Jahr – so sieht es kurz vor dem Ende des ersten Quartals aus – wird die Zahl aber noch einmal deutlich steigen. Wenn die ersten beiden Monate repräsentativ für das ganze Jahr wären, dann steht etwa eine Verdoppelung ins Haus. Und damit wären Probleme zum Beispiel bei der Finanzierung und der Unterkunft, aber auch der Beschulung von Kindern verbunden, die nur sehr schwer lösbar erscheinen.

Was also ist zu tun? Um diese Frage zu beantworten, hilft ein Blick in die Statistik weiter. Daraus ergibt sich, dass etwa die Hälfte der Asylbewerber ihre Anträge mit guter Aussicht auf Erfolg stellen. Sie kommen aus Ländern, in denen ihr Leben akut bedroht ist – Syrien, Irak, Afghanistan zum Beispiel. Diese Menschen haben zum Teil entsetzliche Erfahrungen gemacht und das Grundrecht auf Asyl gibt ihnen Schutz und Sicherheit. Das muss auch so bleiben.

Die andere Hälfte der Asylbewerberinnen und -bewerber aber haben eben keine Aussichten auf einen Verbleib. Das gilt vor allem für Menschen aus den unterschiedlichen Staaten des Balkan, bei denen die Ablehnungsquote mehr als 99 % beträgt. Bei allem Respekt vor ihrer Situation, die häufig durch Perspektivlosigkeit gekennzeichnet ist, werden ihre Asylanträge aller Voraussicht nach abgelehnt.

Was unter diesen Bedingungen wirklich helfen würde, ist ein wesentlich schnelleres Verfahren. Den einen würde schneller die Sicherheit gegeben werden, nach der sie sich sehnen. Und die anderen hätten sehr schnell Gewissheit, dass sie nicht bleiben können. Derzeit aber warten beide Gruppen monate- und jahrelang auf den Ausgang ihres Verfahrens.

Der Grund dafür ist vor allem ein immer größer werdender Antragsstau bei dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Die Mitarbeiter dort sind längst nicht in dem Maße verstärkt worden, wie es bei immer mehr Anträgen notwendig gewesen wäre. Der Rückstau beträgt inzwischen etwa eine Jahresarbeitsleistung und steigt täglich weiter an.

Das klingt alles technokratisch, ist es aber nicht. Gegenüber den Asylbewerberinnen und -bewerbern, vielen Menschen aus der Flüchtlingshilfe und den Kommunen ist eine solche Situation nicht haltbar. Eine schnelle und gründliche Personalaufstockung beim Bundesamt ist also eine mehr als berechtigte Forderung. In dieser Woche tagen die Ministerpräsidentinnen und – präsidenten der Länder zu diesem Thema. Dann muss es darum gehen, in dieser Frage gemeinsam Druck bei der Bundesregierung zu machen.