Hilfe für die Kommunen bei Flucht und Asyl

Was ist die größte Herausforderung, vor der wir innenpolitisch aktuell stehen? Die Antwort fällt mir nicht schwer - es ist der Umgang mit der hohen Zahl von Asylbewerberinnen und -bewerbern, die derzeit nach Deutschland kommen. Ca. 400 000 werden es wohl am Ende des Jahres sein und das ist noch einmal eine Verdoppelung gegenüber dem letzten Jahr. Vor diesem Hintergrund sind vor allem die Kommunen enorm unter Druck und die Probleme fangen schon bei der Suche nach einer geeigneten Unterkunft an.

Zum Glück gibt es nach wie vor in der Bevölkerung viel Verständnis für die Not, die viele Menschen nach Deutschland bringt. Aber eines ist auch klar: Der Staat muss zeigen, dass er der Situation gewachsen ist, damit ein aufnahmefreundliches Klima in der Gesellschaft erhalten bleibt.

Vor diesem sehr ernsten Hintergrund gab es am Donnerstagabend eine gemeinsame Runde der Bundesregierung und der Länder-Regierungschefs und das Wort des Abends hieß "Verantwortungsgemeinschaft". Das klingt etwas pathetisch, ist aber richtig: Alle staatlichen Ebenen müssen am selben Strick ziehen, um Fortschritte zu erzielen.

Und auch bei den Leitplanken für das weitere Vorgehen gab es viel Einigkeit:
Das Asyl-Verfahren muss schneller werden. Menschen mit Bleiberecht müssen schneller anerkannt und bei der Integration unterstützt werden. Umgekehrt gilt aber dasselbe – Menschen ohne Bleiberecht müssen das ebenfalls schneller wissen und in ihre Herkunftsländer zurückkehren. Die Kommunen brauchen mehr Unterstützung. Zum ersten Mal hat deswegen der Bund die Bereitschaft erklärt, dauerhaft einen Teil der Kosten zu tragen; dagegen hatte sich die Bundesregierung jahrelang gesperrt.

Auf dieser Grundlage wird es über die Sommerpause noch viel zu besprechen geben: Wie genau lässt sich das Asylverfahren beschleunigen und zwar auf einer rechtsstaatlichen Grundlage? Wie kann die Sprachförderung intensiviert werden? Wie wird die Gesundheitsversorgung künftig weniger bürokratisch und für die Betroffenen leichter zugänglich? Und natürlich: Auf welche Weise und in welcher Höhe wird sich der Bund künftig auch finanziell beteiligen?

Es gibt also noch jede Menge zu tun. Aber es wurde auch konkret: Die gemeinsame Soforthilfe des Bundes und der Länder für die Kommunen wird für das laufende Jahr verdoppelt. Für die niedersächsischen Kommunen heißt das: Die Unterstützung durch das Land und die gemeinsame Hilfe von Bund und Ländern in diesem Jahr deckt die Kosten der Kommunen zu mehr als 90 %. Jetzt wird es darauf ankommen, diese Beiträge auch für die nächsten Jahre zu verstetigen, damit die Kommunen wieder Luft kriegen.

Und so bin ich diesmal ganz zufrieden aus Berlin wieder zurück gefahren, in dieser Angelegenheit ganz sicher nicht zum letzten Mal.