Vorratsdatenspeicherung – staatlich und privat

Am Ende einer rappeldichten Woche habe ich dann den Samstag in Berlin zugebracht - auf ihrem Konvent ( kleiner Parteitag ) hat die SPD ihre Position zu einem heiß umstrittenen Thema abgesteckt, der Vorratsdatenspeicherung. Zur Verfolgung besonders schwerer Straftaten soll es auf den Beschluss eines Richters hin möglich sein, auf Telefon- und Internetverbindungsdaten von Verdächtigen zuzugreifen.

Das Problem dabei: Dafür werden auch die Daten unzähliger anderer Menschen, die unter keinerlei Verdacht stehen, auf Vorrat für vier bzw. zehn Wochen lang gespeichert, bis sie zu löschen sind. Dazu gehören vor allem Rufnummern von Telefonverbindungen und IP-Adressen.

Keine Frage, das ist eine schwierige Entscheidung. Es geht um die informationelle Selbstbestimmung von vielen Bürgerinnen und Bürgern. Es geht aber auch um die Möglichkeit, im digitalen Zeitalter schwere Straftaten wirksam verfolgen zu können. Für mich war dabei ein Besuch im Landeskriminalamt Niedersachsen vor etwa einem Jahr höchst interessant. Das LKA ist besonders engagiert in der Bekämpfung der Cyber-Kriminalität und ich konnte drastische Beispiele sehen, etwa im Bereich der Kinderpornografie. Dass es in einem begrenzten Rahmen möglich sein muss, diesen Delikten auch elektronisch nachzuspüren, sind wir meines Erachtens auch den Opfern schuldig. Diese Meinung hat schlussendlich auch der SPD-Konvent vertreten und grünes Licht für den Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas gegeben. Aber keine Frage – in dieser Frage kann man mit guten Gründen auch zu einer anderen Meinung gelangen.

So wichtig die Diskussion im Zusammenhang mit der staatliche Verfügung über Daten ist, gemessen an den Möglichkeiten von meistens amerikanischen Privatunternehmen scheinen mir die Probleme fast überschaubar. Apple, facebook, Google und WhatsApp wissen jede Menge von uns, aber wer setzt ihnen eigentlich Grenzen? Wer von uns weiß, welche unserer Daten für welche Unternehmen in welchem Land zu welchem Zweck vorrätig sind?

Ein schönes praktisches Beispiel hat mir Boris Pistorius, der niedersächsische Innenminister, am Rande des SPD-Konvents gezeigt. Wer auf seinem I-Phone über "Einstellungen" zu "Datenschutz", von dort zu "Ortungsdienste" und von da aus zu "Systemdienste" gelangt, findet dort das Programm "Häufige Orte" . Und dieses Programm hat mir zu meinem Erstaunen so etwas wie mein persönliches Bewegungsprofil präsentiert. Natürlich kann man diese Anwendung deaktivieren ( das habe ich dann auch gleich gemacht ), aber mal ehrlich – wer von Euch hätte damit auf der 5. Ebene gerechnet?

Der Staat und die Staatengemeinschaft haben bis jetzt noch keine richtigen Antworten auf die Frage gefunden, wie die Selbstbestimmung im digitalen Zeitalter geschützt werden kann. Sich mit dieser Frage auseinanderzusetzen, wird auch der SPD gut anstehen.