Im Krisen-Modus

Beim Blick zurück auf die letzte Woche und nach vorne auf die nächste Woche gibt es leider keinen Zweifel: Wir sind immer noch im Krisen-Modus und so wird es möglicherweise auch noch eine Weile bleiben. Auf dem Balkan werden Tausende von Flüchtlingen aus Syrien und dem Irak von einem Staat in den nächsten geschickt, die europäische Politik kommt nicht voran und in Deutschland ist der Druck durch anhaltend hohe Zahlen von Asylbewerbern unverändert hoch.

Alleine in der letzten Woche mussten in Niedersachsen fast 1000 Flüchtlinge untergebracht werden – nicht in der Woche, sondern jeden Tag! Das hat bis jetzt geklappt, das Krisenmanagement in Niedersachsen läuft auf Hochtouren und dahinter steht eine tolle Leistung von vielen Menschen, die haupt- oder ehrenamtlich ein beispielhaftes Engagement zeigen. Herzlichen Dank dafür!

Auch in meinem Terminkalender hinterlässt dieses Thema etliche Spuren:

– Am Montag habe ich in Hannover stellvertretend 250 Menschen geehrt, die sich in der Flüchtlingshilfe engagieren, und dabei von vielen anrührenden Beispielen gehört. Das war einmal ein Termin, der uneingeschränkt Freude gemacht hat.

– Am Dienstag war das schon wieder nicht der Fall. Die Bundeskanzlerin hatte die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten zu einer Besprechung nach Berlin eingeladen, die Ergebnisse waren eher dürftig. Fortsetzung folgt.

– Am Mittwoch habe ich dann darüber dem Niedersächsischen Landtag berichtet. Obwohl erst sechs Tage nach einer Sondersitzung zu diesem Thema vergangen waren, gab es schon wieder jede Menge neue Entwicklungen zu diskutieren.

– Am Freitag haben Bundesverteidigungsministerin von der Leyen und ich gemeinsam Oerbke bei Bad Fallingbostel besucht. Dort ist in den letzten Tagen schon eine große weitere Erstaufnahmeeinrichtung entstanden (großes Kompliment an alle Beteiligten!). Die britische Armee hat dort noch einen anderen großen Stützpunkt, den sie gerade räumt und der ziemlich ideale Bedingungen für weitere Unterbringungen bietet. Um einen persönlichen Eindruck zu bekommen und mit den örtlichen Repräsentanten zu sprechen, war der Besuch ausgesprochen sinnvoll.

Und dazwischen: Viele Besprechungen und Medienanfragen, viele zu demselben Thema.

In der nächsten Woche wird es genauso weitergehen, das ist jetzt schon absehbar. Wichtig ist vor allem der Donnerstag, dann tagt in Berlin ein weiterer "Flüchtlingsgipfel". Auf diesem Treffen ruhen besonders viele Erwartungen, denn viele Themen werden sich nicht weiter vertagen lassen. Dabei geht es vor allem um die zwingend notwendige Beteiligung des Bundes an den enormen finanziellen Lasten, die auf die Kommunen und die Länder zukommen, aber auch um die seit Monaten von den Ländern geforderten Maßnahmen zur Beschleunigung des Asylverfahrens. Ich hoffe sehr, dass diese Reise nach Berlin erfolgreicher wird als der Besuch in der letzten Woche.

Davon unabhängig ist für mich noch etwas anderes wichtig: Unübersehbar fährt die Bundespolitik in der Flüchtlingspolitik derzeit "auf Sicht". Große Erwartungen richten sich auf die Europäische Union, aber sind sie auch realistisch? Nach dem nächsten Treffen der EU-Regierungschefs werden wir es wissen und spätestens dann auch darüber zu reden haben, wie es denn weitergehen soll. Manchmal ist der Krisen-Modus nicht zu vermeiden, aber er darf nicht zum Dauerzustand werden.