Neue Antworten auf neue Herausforderungen

Die letzte Woche war so, wie die sechs Wochen davor, und auch die nächste wird wohl so sein: Jeden Tag kommen im Durchschnitt 1000 Flüchtlinge nach Niedersachsen, die Tendenz ist eher noch steigend. Zum ersten Mal hat in der vergangenen Woche das Land die Kommunen bitten müssen, ohne eine vorangegangene Erstaufnahme in Landeseinrichtungen Flüchtlinge aufzunehmen - hoffentlich nur vorübergehend, aber wer will das garantieren?

Alleine im September waren es bundesweit ca. 300 000 Asylbewerber und auch der Oktober wird voraussichtlich in dieser Größenordnung abschließen. Unermüdlich werden neue Unterkünfte geschaffen, arbeiten Menschen bis an den Rand ihrer Kräfte und auch darüber hinaus daran, dass wenigstens ein Minimum an anständiger Unterbringung gewährleistet ist. Gleichzeitig wachsen auch die politischen Sorgen und das Attentat auf die Kandidatin für das Amt der Oberbürgermeisterin von Köln am Tag vor ihrer Wahl ist alarmierend.

Ein umfassendes Konzept der Bundesregierung zum weiteren Umgang mit dieser Situation liegt nicht vor, es wird allerdings immer nötiger. Immerhin, in der letzten Woche haben Bundestag und Bundesrat ein Gesetzespaket beschlossen, durch das Asylverfahren beschleunigt, Fehlanreize für Zuwanderung beseitigt und vor allem auch finanzielle Hilfen für Länder und Kommunen sichergestellt werden sollen. Ein Patentrezept ist das sicher nicht und auch im Detail gibt es an manchen Punkten berechtigte Kritik. Es ist eben ein Kompromiss, den Bund und Länder vor drei Wochen nach schwierigen Verhandlungen auf den Weg gebracht haben und der breite Mehrheiten erhalten hat.

Zu dieser Mehrheit gehören auch eine Reihe von Ländern mit grüner Regierungsbeteiligung: Schleswig-Holstein, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Hessen und Baden-Württemberg, nicht dagegen zu meinem Bedauern Niedersachsen. Anders als die niedersächsische SPD und anders als ihre Parteifreunde in den meisten Ländern haben sich die niedersächsischen Grünen gegen das Gesetz ausgesprochen. In einem solchen Fall ist in dem Koalitionsvertrag dann für das Abstimmungsverhalten im Bundesrat eine Enthaltung vorgesehen, und so ist dann auch verfahren worden.

Nun ist eine Unstimmigkeit in einer Landesregierung zu einem Bundesgesetz für sich genommen sicher kein Beinbruch und selbstverständlich wird dieses Gesetz in Niedersachsen genauso angewandt werden wie in allen anderen Bundesländern. Andererseits: Ich bin sicher, dass dies die erste, aber nicht die letzte Diskussion über ein Gesetz war, mit der die deutsche Politik auf eine Lage reagieren muss, wie es sie so bis jetzt nicht gegeben hat. Die alten Antworten helfen da nur sehr begrenzt weiter. Wie wir mit dem Menschenrecht auf Asyl und millionenfachem Flüchtlingselend umgehen und zugleich die Stabilität unserer Gesellschaft bewahren, lässt sich nicht ohne weiteres aus Konzepten ableiten, die unter ganz anderen Bedingungen entstanden sind. Wie sagte Bundespräsident Gauck am 3. Oktober so treffend: "Unsere Herzen sind weit, aber unsere Möglichkeiten sind begrenzt."

Derzeit ist vieles in Bewegung. Das spürt die Union, in der sich immer größere Teile von der Politik der Bundeskanzlerin und CDU-Parteivorsitzenden absetzen. Eine Politik nach dem Motto "Zieht die Zugbrücken hoch!" ist sicher kein guter Ratgeber. Umgekehrt wird sich die politische Linke kaum davor drücken können, Diskussionen über die Grenzen unserer Möglichkeiten zu führen, die sich noch vor kurzem eigentlich niemand hätte vorstellen können. Gerade wer die Aufnahmebereitschaft in unserer Gesellschaft bewahren will, muss dazu bereit sein.