Europa auf der Kippe

Die Europäische Union befindet sich in ihrer schwersten Krise, die Regierungschefs der Mitgliedsstaaten konferieren zwei Tage und eine Nacht - und am Ende steht ein Kompromiss über die Auszahlung von britischem Kindergeld an EU-Bürgerinnen und -bürger. So könnte man den EU-Gipfel in Brüssel polemisch zusammenfassen. Zugegeben, der Verbleib von Großbritannien in der EU ist enorm wichtig, aber stand das Ergebnis nicht so oder so ähnlich vorher fest?

Und zugegeben, die Absage des Treffens mit der türkischen Regierung zum Thema Flüchtlinge war nicht vermeidbar, aber Gesprächsbedarf hätte es doch wohl auch sonst jede Menge gegeben.

Nicht in Brüssel, aber im Südosten Europas werden in der Zwischenzeit nämlich Fakten geschaffen. Österreich hat in der letzten Woche de facto seine Grenzen dicht gemacht und will künftig nur noch 80 Flüchtlinge täglich aufnehmen. Betroffen ist übrigens auch die Grenze zu Italien, auch am Brenner wird kontrolliert. Mazedonien hat angekündigt, ab dem nächsten Monat ebenfalls die Durchreise erheblich zu erschweren. Gleichzeitig sind in den ersten sechs Wochen dieses Jahres über 150 000 Menschen über die Ägäis nach Griechenland gekommen. Griechenland droht der Stauraum Europas zu werden. Was das in einem Land bedeutet, das ohnehin erhebliche Probleme hat, kann man nur ahnen. Aber es scheint in Europa viele Politiker und Politikerinnen zu geben, denen das herzlich egal ist.

Für Menschen meiner Generation ist das eine bittere Entwicklung. Aufgewachsen im Kalten Krieg waren für uns nicht nur die Deutsche Einheit, sondern auch die Europäische Einigung überragende politische Fortschritte des letzten Vierteljahrhunderts. Keine Grenzen in Europa, fast überall dieselbe Währung – das sind historische Fortschritte gewesen. Die Europäische Union mag als Institution noch nie besonders populär gewesen sein, unter dem Strich war sie aber höchst erfolgreich.

Wahrscheinlich ist eine sehr grundsätzliche Klärung unter den Mitgliedern der EU nötig, wie es denn mit Europa weitergehen soll. Wenn außer den jeweiligen nationalen Interessen nichts mehr zählt, wird es sehr schwer werden, die anstehenden Probleme zu lösen. Für Europa zu kämpfen lohnt sich: Die Vorteile dieser Gemeinschaft sind für alle viel größer als die Rückkehr zum Nationalstaat.

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben: Anfang März findet der nächste EU-Gipfel statt, diesmal zum Thema Flucht und Asyl. Gesprächsbedarf gibt es reichlich, aber die Zeit drängt. Mit der warmen Jahreszeit wird die Zahl der Flüchtlinge wieder deutlich steigen, wenn sich nichts ändert. Und deswegen wird es eine Klärung geben müssen – eine gemeinsame oder viele nationale. Hoffen wir darauf, dass sich die Vernunft durchsetzt.