Die Spalter sind unterwegs

Man traut seinen Ohren nicht: Deutsch-Türken mit einer doppelten Staatsangehörigkeit sollen sich entscheiden - entweder oder. So fordern es die CDU-Innenminister aus den Ländern und in Niedersachsen auch der Fraktionsvorsitzende im Landtag. Bundesinnenminister de Maizière hält davon gar nichts, aber das stört nicht am rechten Rand: Sofort sieht sich de Maizière Kritik aus der Bundestagsfraktion von CDU/CSU ausgesetzt, Unterstützung bekommt er hauptsächlich von der SPD.

Rein sachlich betrachtet ist das natürlich dummes Zeug. Dass ausgerechnet von diesen Menschen irgendwelche besonderen Probleme ausgingen, hat man auch noch nicht gehört. Und Ausbürgerungen kennen wir in Deutschland nicht, das ist bislang Diktaturen vorbehalten.

Es geht also um etwas anderes und das ist zynisch. Die Rechtsausleger aus der Union machen sich das weitverbreitete Unbehagen an der innenpolitischen Entwicklung in der Türkei zunutze und kochen darauf ihr Süppchen. Das Ziel ist offenbar zu beweisen, dass die AfD überflüssig ist, weil deren Job auch von der CDU gut übernommen werden kann. Dass diese Rechnung aufgeht, glaube ich nicht. Dadurch, dass man Rechtspopulisten rechts überholt, wird deren Glaubwürdigkeit nicht schwächer, sondern stärker.

Die Zeche zahlen andere. In Deutschland leben Millionen türkischstämmige Menschen, die meisten davon sind Muslime. Die allermeisten von ihnen leben schon sehr lange in unserem Land, viele sind hier geboren. Untersuchungen zeigen, diese Menschen sind gut integriert und bekennen sich vorbehaltlos zu den Werten des Grundgesetzes  – mit oder ohne deutschen Pass.  Dennoch gibt es bei manchen Menschen in unserer Gesellschaft immer noch und auch immer wieder neue Vorbehalte gegen sie, als ob sie etwa verantwortlich wären für die Säuberungswellen, die derzeit durch die Türkei gehen. Und genau darauf zählen immer mehr CDU-Verantwortliche.

Was ist eigentlich das Interesse der sog. Mehrheitsgesellschaft in Deutschland? Vorbehalte zu schüren und zu vertiefen und eine große Gruppe in unserem Land auszugrenzen? Oder zusammen zu bleiben und gemeinsam dafür zu sorgen, dass in Deutschland ein freies und sicheres Leben weiter möglich ist? Die Antwort fällt eindeutig aus, meine ich. Und deswegen schaden die Spalter aus der Union unserem Land.